Minister gab illegale Subventionen an Nachrichtenagentur PAP

11. Juli 2007, 16:12
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Schatzminister Jasinski droht Verfahren von Oberster Kontrollkammer

Warschau - Der polnische Schatzminister Wojciech Jasinski soll der nationalen Nachrichtenagentur PAP illegal vier Millionen Zloty (1,062 Mio. Euro) übergeben haben. Das berichtete die Wochenzeitung "Newsweek Polska" am Montag. Die Oberste Kontrollkammer (NIK) will nun gegen Jasinski ein Verfahren einleiten. Dies könnte sogar zur Abberufung des Ministers führen.

Den Vertrag über die Vergabe einer staatlichen Subvention an die PAP hatte Jasinski im vergangenen Jahr abgeschlossen. Als Begründung wurde damals die schlechte Finanzlage des Unternehmens genannt. "Newsweek" behauptet, dass die PAP mit dem Wohlwollen des Ministers rechnen konnte, weil Jasinski einige Monate zuvor den Vorstand der Nachrichtenagentur ausgewechselt hatte.

Das Geld sollte eigentlich erst nach der Verabschiedung einer Gesetzesnovelle übergeben werden, welche die Subventionierung der PAP betraf. Die Arbeiten an jenem Gesetz stockten jedoch. Ein Beamter des Innenministeriums soll den Minister ermahnt haben, dass die Überweisung an die PAP gegen die Ordnung im öffentlichen Finanzsektor verstoße, so "Newsweek". Jasinski entschied sich aber dennoch, das Geld zu übergeben.

Illegales Verhalten

Der Chef des parlamentarischen Finanzausschusses, Aleksander Grad von der rechtsliberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), meinte gegenüber "Newsweek", dass das Verhalten Jasinskis illegal war. (APA)

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