Grüne: Misstrauensantrag offen

4. Juli 2007, 13:20
11 Postings

Glawischnig kündigte Diskussion im Klub an

Wien - Die Grünen halten sich offen, den von der FPÖ in den Raum gestellten Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos zuzustimmen. Vize-Chefin Eva Glawischnig begründete bei einer Pressekonferenz am Montag diese Überlegung mit dessen Vorgangsweise im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Es sei "bedauerlich", dass Darabos den Endbericht nicht abgewartet habe. Über den Misstrauensantrag werde man im Klub ausführlich diskutieren.

Glawischnig: Mitziehen mit Grünen reine Klubentscheidung

Glawischnig sieht Darabos' Handeln als eine Art "Panikreaktion", die Arbeit des Untersuchungsausschusses werde nicht genutzt. "Das darf nicht so folgen- und konsequenzlos im Raum stehen bleiben." Die Grüne Vize-Chefin betonte aber gleichzeitig, dass das Mitziehen mit der FPÖ eine reine Klubentscheidung sei. Das weitere Vorgehen werde man am Dienstag besprechen. Ansatzpunkte, Darabos das Misstrauen auszusprechen, gebe es mehrere.

Glawischnigs Kritik traf auch das Vorgehen der Koalitionspartner beim Bankenausschuss. SPÖ und ÖVP hätten die Aufklärungsarbeit vorzeitig "abgedreht". Ganze Aktensätze seien nicht mehr abgearbeitet worden. "Das ist wider den parlamentarischen Geist", mahnte die Dritte Nationalratspräsidentin. (APA)

Share if you care.