Vergabeverfahren "etwas ganz Zentrales"
Auf jeden Fall möchte die SPÖ im Ausschuss-Bericht auf neue, transparente Regeln bei der Parteienfinanzierung und auf die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht drängen, sowie auf eine Reform des Vergabeverfahrens. Beim Vergabeverfahren gibt es laut Kräuter bereits einen weitgehenden Konsens mit der ÖVP. Für den SPÖ-Abgeordneten ist diese Frage "etwas ganz Zentrales", weil hier über das Projekt Eurofighter hinaus Regeln festgelegt werden, wie man Vergaben in Zukunft ohne Korruptions- und Parteispendenverdacht abwickeln könne.
Demnach soll bei Auftragsvergaben künftig auch die Höhe der Betriebs- und Systemkosten berücksichtigt werden, zudem wird die Information des Nationalrats über Verträge, Ausschreibungsunterlagen und Angebote noch vor der Vergabe gefordert. Bewerber, die gegen Ausschreibungskriterien verstoßen, sollen verpflichtend von der Vergabe ausgeschlossen werden. Der Rechnungshof soll einzelne Vergabeschritte im Nachhinein, aber "zeitnah" prüfen.
Kräuter hofft nun, dass die ÖVP dem Ausschuss-Bericht zustimmen wird. "Andernfalls muss ein Mehrheitsbericht zwingend entstehen, weil die ÖVP nicht bereit ist, diese gemeinsamen Erkenntnisse zu fassen", so Kräuter. Er verweist darauf, dass die ÖVP bereits einen Minderheitsbericht vorgelegt hat: "Das Wesen eines Minderheitsberichts ist, dass dem ein Mehrheitsbericht gegenüber steht."
Kräuter: FPÖ und Grüne werden Totalausstieg fordern
Kräuter geht jedenfalls davon aus, dass "ein gemeinsamer Block" als Mehrheitsbericht verabschiedet wird, und dass die verschiedenen Parteien darüber hinaus noch einzelne Empfehlungen ableiten. Der SPÖ-Politiker geht übrigens nicht davon aus, dass Grüne und FPÖ in ihren Empfehlungen den Totalausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag fordern. Entscheidend wird in diesem Zusammenhang wohl das Gutachten der drei vom Ausschuss beauftragten Rechtsexperten sein, das dem Parlament am Montagnachmittag übermittelt wird.