SPÖ: Fünf-Parteien-Einigung oder Mehrheitsbericht

3. Juli 2007, 15:25
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Kräuter appelliert an ÖVP - "Abweichende Stellungnahmen" von Mehrheitsbericht möglich - Fordert neue Regeln für Parteispenden und Vergabeverfahren

Wien - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht nach acht Monaten in die Schlussphase. SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter hofft, dass sich bei der letzten Sitzung am Dienstag alle fünf Parlamentsparteien zumindest auf ein gemeinsames Grundgerüst für den Ausschuss-Bericht einigen können. Ansonsten wird es seinen Angaben zufolge einen rot-grün-blauen "Mehrheitsbericht" geben. Allerdings geht Kräuter davon aus, dass die einzelnen Parteien in jedem Fall "abweichende Stellungnahmen" zum Ausschuss-Bericht einbringen werden.

Vergabeverfahren "etwas ganz Zentrales"

Auf jeden Fall möchte die SPÖ im Ausschuss-Bericht auf neue, transparente Regeln bei der Parteienfinanzierung und auf die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht drängen, sowie auf eine Reform des Vergabeverfahrens. Beim Vergabeverfahren gibt es laut Kräuter bereits einen weitgehenden Konsens mit der ÖVP. Für den SPÖ-Abgeordneten ist diese Frage "etwas ganz Zentrales", weil hier über das Projekt Eurofighter hinaus Regeln festgelegt werden, wie man Vergaben in Zukunft ohne Korruptions- und Parteispendenverdacht abwickeln könne.

Demnach soll bei Auftragsvergaben künftig auch die Höhe der Betriebs- und Systemkosten berücksichtigt werden, zudem wird die Information des Nationalrats über Verträge, Ausschreibungsunterlagen und Angebote noch vor der Vergabe gefordert. Bewerber, die gegen Ausschreibungskriterien verstoßen, sollen verpflichtend von der Vergabe ausgeschlossen werden. Der Rechnungshof soll einzelne Vergabeschritte im Nachhinein, aber "zeitnah" prüfen.

Kräuter hofft nun, dass die ÖVP dem Ausschuss-Bericht zustimmen wird. "Andernfalls muss ein Mehrheitsbericht zwingend entstehen, weil die ÖVP nicht bereit ist, diese gemeinsamen Erkenntnisse zu fassen", so Kräuter. Er verweist darauf, dass die ÖVP bereits einen Minderheitsbericht vorgelegt hat: "Das Wesen eines Minderheitsberichts ist, dass dem ein Mehrheitsbericht gegenüber steht."

Kräuter: FPÖ und Grüne werden Totalausstieg fordern

Kräuter geht jedenfalls davon aus, dass "ein gemeinsamer Block" als Mehrheitsbericht verabschiedet wird, und dass die verschiedenen Parteien darüber hinaus noch einzelne Empfehlungen ableiten. Der SPÖ-Politiker geht übrigens nicht davon aus, dass Grüne und FPÖ in ihren Empfehlungen den Totalausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag fordern. Entscheidend wird in diesem Zusammenhang wohl das Gutachten der drei vom Ausschuss beauftragten Rechtsexperten sein, das dem Parlament am Montagnachmittag übermittelt wird.

Nicht mehr vom Ausschuss behandelt werden dürften übrigens die Steuerakten der Industriellenvereinigung. Deren Übermittlung werde sich bis zur letzten Sitzung am Dienstag nicht mehr ausgehen, glaubt Kräuter. Für künftige Ausschüsse müsse man überlegen, wie man mit derartigen relativ späten Aktenanforderungen besser umgehen könne. Das selbe gelte für die vom Banken-Ausschuss im letzten Moment noch angeforderten Steuerakten des ÖGB. (APA)

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