U-Ausschüsse als Minderheitenrecht
Prammer hält an ihrer Forderung fest, dass Untersuchungsausschüsse auch von einer Minderheit eingesetzt werden können. "Kontrolle wird nur dann wirklich ernst genommen, wenn sie auch in der Hand von auch kleineren Parteien, von Minderheiten ist", so Prammer. Dafür dürften dann aber nicht mehrere U-Ausschüsse parallel arbeiten. Erst wenn ein Ausschuss abgeschlossen ist, solle der nächste beginnen dürfen. #
"Brillante" Ausschussarbeit
Die beiden parallelen Untersuchungsausschüsse für Eurofighter und Banken seien für das Parlament alles andere als einfach gewesen. Man habe nun Erfahrungen mit Stärken und Schwächen, die Ausschüsse hätten aber brillant gearbeitet. Man habe es ihnen nicht immer leicht gemacht, so Prammer.
Grundsätzlich halte sie Untersuchungsausschüsse für ein demokratiepolitisch wertvolles Instrument. Das Parlament habe nicht nur die Aufgabe, Gesetze zu beschließen, sondern auch Kontrolle auszuüben.
Dienstag letzte Sitzung des Eurofighter-Ausschusses
Der Eurofighter-Ausschuss hat am Dienstag seine 48. und letzte Sitzung. In dieser wird das bei den Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka in Auftrag gegebenen Gutachten zur Möglichkeit eines Vertragsausstieges vorgelegt. Der geplante gemeinsame Mehrheitsbericht von SPÖ, Grünen und FPÖ ist nach der Fixierung des von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausverhandelten Eurofighter-Deals ins Wanken gekommen.
Prammer: "Überzogener" Koalitionston