Prammer kritisiert Darabos

4. Juli 2007, 13:20
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Wäre "von der Optik und vom Ausgang her, klug gewesen", das Ergebnis des U-Ausschusses abzuwarten

Dass Verteidigungsminister Norbert Darabos das Eurofighter-Sparpaket abgeschlossen hat, ohne die Ausschussberatungen abzuwarten, stört Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Im Ö1-Morgenjournal sagte Prammer, es sei zwar nicht die Aufgabe des Untersuchungsausschusses gewesen, den Ausstieg aus dem Vertrag vorzubereiten, sondern zu prüfen, wie der Vertrag zustande kam. Es wäre "klug" gewesen, "von der Optik her und auch wahrscheinlich vom Ausgang her", Darabos hätte diese eine Woche noch abgewartet, meinte dei Parlamentspräsidentin. Heute solle ja das von Ausschuss in Auftrag gegebene Gutachten dreier Experten vorliegen. Prammer geht aber davon aus, dass die Meinungen nicht sehr weit auseinander liegen.

U-Ausschüsse als Minderheitenrecht

Prammer hält an ihrer Forderung fest, dass Untersuchungsausschüsse auch von einer Minderheit eingesetzt werden können. "Kontrolle wird nur dann wirklich ernst genommen, wenn sie auch in der Hand von auch kleineren Parteien, von Minderheiten ist", so Prammer. Dafür dürften dann aber nicht mehrere U-Ausschüsse parallel arbeiten. Erst wenn ein Ausschuss abgeschlossen ist, solle der nächste beginnen dürfen. #

"Brillante" Ausschussarbeit

Die beiden parallelen Untersuchungsausschüsse für Eurofighter und Banken seien für das Parlament alles andere als einfach gewesen. Man habe nun Erfahrungen mit Stärken und Schwächen, die Ausschüsse hätten aber brillant gearbeitet. Man habe es ihnen nicht immer leicht gemacht, so Prammer.

Grundsätzlich halte sie Untersuchungsausschüsse für ein demokratiepolitisch wertvolles Instrument. Das Parlament habe nicht nur die Aufgabe, Gesetze zu beschließen, sondern auch Kontrolle auszuüben.

Dienstag letzte Sitzung des Eurofighter-Ausschusses

Der Eurofighter-Ausschuss hat am Dienstag seine 48. und letzte Sitzung. In dieser wird das bei den Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka in Auftrag gegebenen Gutachten zur Möglichkeit eines Vertragsausstieges vorgelegt. Der geplante gemeinsame Mehrheitsbericht von SPÖ, Grünen und FPÖ ist nach der Fixierung des von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausverhandelten Eurofighter-Deals ins Wanken gekommen.

Prammer: "Überzogener" Koalitionston

Zum zerstrittenen Eindruck, den die Koalition in der Öffentlichkeit erweckt, meint Prammer, der Ton sei manches Mal überzogen gewesen. Vom Inhaltlichen her seien beide Parteien aufgefordert, auch weit auseinander liegende Positionen zusammenzubringen, "und das ist nicht leicht".(red)

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