IV-Beyrer: "Nur ambitionierte Ziele haben ist halt zu wenig"

18. Oktober 2007, 13:30
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IV-Generalsekretär Markus Beyrer kritisiert die Klimapolitik der Regierung scharf, statt einer ordentlichen Planung gebe es nur "ambitionierte Ziele"

Wien - Nachdem die österreichische Regierung keine Klage gegen die Kommission eingereicht hat, was die Kürzung der Zuteilungsrechte für "Verschmutzungszertifikate" der Industrie ab 2008 betrifft, müsse nun wenigstens daran gearbeitet werden, dass es zu einer stringenten österreichischen Klimapolitik kommt. "Nur ambitionierte Ziele definieren ist zu wenig", sagt Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV).

Diese Politik habe dazu geführt, dass österreichische Klimaschutzleistungen wie die Errichtung des mit 500 Mio. Euro dotierten Klimafonds und die Erhöhung der Mineralölsteuer zum 1. Juli nicht in die Berechnungen einflossen. Insbesondere die Möst ärgert Beyrer: "Bei der Möst zahlt die Industrie die Hälfte."

Neue Lastenverteilung

Zumindest für die Folgeperiode ab 2012 fordert der Interessenvertreter, dass die EU-interne Lastenverteilung neu diskutiert wird. Denn wird dieses Burden-Sharing fortgeschrieben, ergäbe dies für Österreich illusorische Vorgaben, erklärt er. Bekanntlich soll Österreich bei Industrie, Haushalt und Verkehr insgesamt 13 Prozent weniger CO2 emittieren, der EU-Schnitt liegt bei nur minus acht Prozent.

Wenn nun im Herbst die kommende Lastenverteilung für das Ziel minus 20 Prozent bis 2020 verhandelt werde, hofft Beyrer, dass die Regierungsvertreter diese Vorgaben im Verhandlungsweg "massiv entschärft". Würde nämlich der Schlüssel, mit dem die CO2-Ziele aufgeteilt werden, gleich bleiben, bedeute dies, dass Österreich eine Reduktion bei den Treibhausgasen von gut 40 Prozent (immer gemessen an den Zahlen von 1990) anpeilen müsste. "Das ist vollkommen jenseitig. Das hieße fünf Grad weniger Raumwärme und drei Tage die Woche kein Individualverkehr", sagt Beyrer im Hinblick darauf, dass sich Österreich den Klimaschutzzielen nie angenähert, sondern den CO2-Ausstoß jedes Jahr erhöht hat.

Verteilung "irgendwie"

Grundsätzlich, meint Beyrer, räche sich dass die Regierung einen Klimaplan habe, bei dem Emissionsreduktionsverpflichtungen "irgendwie" auf die Beteiligten verteilt werden. Anders sei dies etwa in Großbritannien gelaufen, wo der Umstieg auf Stromerzeugung auf Basis von Erdgas in die nationale Klimapolitik einbezogen wurden - und dies bei den EU-Verhandlungen zur Lastenaufteilung dann auch gewürdigt wurde.

Bei den kommenden EU-Verhandlungen werden voraussichtlich die CO2-Ziele zusammengepackt mit dem Ziel, erneuerbare Energien stärker im Energiemix der Staaten zu verankern. Dies ergäbe laut Beyrer die Chance, Energie- und Treibhausgasausstoß im Paket neu zu verhandeln. Auch hier ist das EU-Ziel 20/20; also 20 Prozent erneuerbare Energien in allen Mitgliedsländern bis zum Jahr 2020. Auch bei erneuerbaren Energien werde es eine EU-weite Lastenverteilung geben, verknüpft mit den CO2-Zielen.

Hainburg evaluieren

Für Österreich bedeute dies, die Potenziale bei erneuerbaren Energien mit Augenmaß, wie Beyrer meint, zu diskutieren. Die Ziele der Regierung, den Anteil der erneuerbaren Energieerzeugung weiter stark anzuheben - im Regierungsübereinkommen wird 45 Prozent bis 2020 angepeilt -, bezeichnet er aber ebenfalls als "völlig illusorisch". "Wir haben unser Ökostrompotenzial schon fast ausgeschöpft." Allerdings, meint er, gebe es noch Potenzial bei der Wasserkraft - "und da gehört natürlich auch Hainburg neu evaluiert". (Johanna Ruzicka, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 2.7.2007)

  • Klimaziele für die verschiedenen Emissionssektoren trennen, fordert Industriemann Markus Beyrer.
    foto: standard/fischer

    Klimaziele für die verschiedenen Emissionssektoren trennen, fordert Industriemann Markus Beyrer.

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