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Offensichtlich haben die Militärs bereits in der Vorbereitungsphase der Draken-Nachfolgebeschaffung die Entscheidung in Richtung eines Nato-kompatiblen Fluggeräts gedreht. "Bei der Entscheidung scheint dabei das Interesse, die Luftstreitkräfte operativ möglichst schnell in Nato-Verbände integrieren zu können, eine wichtige Rolle gespielt zu haben", heißt es in dem Endbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der in den kommenden Tagen verabschiedet werden soll.
Es ist eine Anklage gegen die ÖVP, aber eine ohne finalen Schuldspruch. Und die SPÖ hat den Ausschuss desavouiert, indem Verteidigungsminister Norbert Darabos den Abschluss erst gar nicht abgewartet hat.
Wirkliche Sensationen finden sich in dem Bericht keine. Vor allem deshalb, weil die Aufreger bereits durch die Ausschusssitzungen bekannt waren. Dass etwa der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser großen Anteil daran hatte, die Entscheidung im letzten Augenblick überraschend in Richtung Eurofighter zu führen. Welches Interesse Grasser dabei verfolgte oder in welchem Interesse er handelte, konnte auch der Ausschuss nicht klären.
Offen blieb auch, was mit den 6,5 Millionen Euro, die EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die PR-Agentur von Erika Rumpold überwiesen hat, passiert ist. Pressekonferenzen um 96.000 Euro sind ein Pflanz der Öffentlichkeit, aber keine Erklärung.
Der Ausschuss hat viele Ungereimtheiten aufgezeigt, nicht alle konnte er auch erklären, und vor allem konnte er keinen zwingenden Ausstiegsgrund liefern. Misst man die Arbeit des Ausschusses daran, könnte man ihn als überflüssig bezeichnen. Das war er aber keineswegs. Es war ein Ausflug in die "parlamentarische Demokratie", wie Vorsitzender Peter Pilz feststellte. Und es war eine lebendige Demokratie, an der vor allem die ÖVP keinen Spaß hatte. Sie hatte den Eurofighter-Ausschuss stets als "politisches Tribunal" bezeichnet, was der Missachtung der Abgeordneten und der parlamentarischen Kontrolle gleichkommt.
Der Ausschuss hat die private Verflechtung von EADS-Lobbyisten und führender Militärs aufgezeigt, die vielfältige Verflechtung von Interessenlagen, die eigentlich unvereinbar sind. Und er hat den Verdacht der Parteienfinanzierung in den Raum gestellt, aber letztendlich nicht schlüssig beweisen können.
Ein Misserfolg war der Ausschuss deshalb noch lange nicht. Diese Form der Demokratie, bei der mehrere Parteien auch abseits koalitionärer Fesselungen der Wahrheit auf den Grund zu gehen versuchen, möchte man öfter haben. Und erst, wenn sich das durchsetzt, wenn die Vermengung politischer und parteipolitischer mit wirtschaftlichen Interessen als unanständig beim Namen genannt wird, wenn eine nicht zulässige Parteienfinanzierung aufzufliegen droht, dann wird weniger ungeniert gepackelt werden. Das hat der Ausschuss erreicht.
Spannend wird es dort, wo es um Konsequenzen und Schlussfolgerungen geht. Deutlich sichtbar wurde, dass es bei der Anschaffung von Rüstungsgütern dringend zu einer Reform des Vergaberechts kommen muss, dass solche Beschaffungsvorgänge letztlich viel professioneller durchgeführt werden müssen.
Klar ist auch, dass die Parteienfinanzierung in der derzeitigen Form nicht haltbar ist, dass sie transparent gemacht werden muss, dass Spenden offen gelegt und geprüft werden müssen, dass Korruption offensiver entgegengetreten werden muss. Wenn sich die Ausschussmitglieder darauf noch gemeinsam einigen können, war es eine parlamentarische Glanzstunde. (Michael Völker /DER STANDARD, Printausgabe, 2. Juli 2007)
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!Und warum SPÖ und ÖVP gut beraten wären, sich darauf einzulassen
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Dazu hätt´s den Ausschuss nicht gebraucht ....
Auch sonst hat der Ausschuss nichts bzw. wenig gebracht. Er endete mit genau demselben Zustand, der schon an seinem Beginn stand, nämlich der Unklarheit, in diesem Fall der Unklarheit durch einander widersprechende Gutachten.
Der Ausschuss wurde von der SPÖ in just dem Moment abgewürgt, als sich die Scheinwerfer des Ausschusses auf die durchaus durchleuchtenswerten Zahlungen von EADS an Rapid richteten, einem Fußballclub mit SP-Personal. Pikanterweise bekleidet sogar der Verteidigungsminster wichtige Positionen bei Rapid.
Aber als die SPÖ erkannte, dass sie selbst im Glashaus der dubiosen Zahlungen sitzt, hörte sie prompt auf, mit Steinen zu werfen.
Soviel zur angeblichen "Aufklärung"
der Staat ist immer ein schlechter Wirtschafter, warum sollte das bei Militärausgaben anders sein?
Wenn jemand so blauäugig ist und meint das kann man ändern, dann täuscht er sich gewaltig.
Schauen Sie sich nur die ganzen öffentlichen Vergaben an, dann werden Sie draufkommen fast alle mit persönlichen Bekanntschaften zu tun haben.
Im Vergleich zu anderen Vergaben ist der Eurofigther meiner Meinung nach hochkorekkt gekauft worden.
horrende mängel bei der gesetzgebung gegen wirt-
schaftskriminalität auf.
auch den mangel an klaren gesetzen für beamte und
politiker gegen amtsmißbrauch und korruption.
und zu schlechter letzt die machtlosigkeit, bzw. die
ineffizienz der parlamentspartien, oder besser , der wähler.
keine Ahnung von der Materie hat, über die man schreibt!
Schauen wir uns das an einem konkreten Bsp. an:
"Für Österreich hätte es ein Golf aber auch getan. Der Eurofighter ist für die Überwachung des österreichischen Luftraums eindeutig überqualifiziert. Und damit die teuerste Lösung"
1) Was ist ein "Golf" unter Kampflugzeugen?
Hm, vielleicht d. F5! Ist aber ein Modell aus d. 50ern. Ob man die nächsten 40 Jahre damit noch sichern kann? auch wg Ersatzteilen etc.
2) Worin äußert sich eigentlich d. eindeutige "Überqualifikation".? Ist es die extreme gute Steigrate;d.Mänoverierbarkeit?d.sehr gute Radar?
3) teuerste Lösung? warum war d. Abstand zum Gripen so gering?
Mit Verlaub Hr. Völker! LERNENS einmal analysieren!
An welchem militärischen Umfeld hätten sich die in der Draken-Nachfolgebeschaffung engagierten Militärs - in Österreichs geopolitischer Lage - denn orientieren sollen, als an jenem der Nato ? Hätten sie empfehlen sollen , Mig's zu kaufen anstelle Nato-kompatiblen Geräts ? Die wären freilich am billigsten zu haben gewesen. Für den Augenblick ! Und für einen Ernstfall ? Noch ein Glied mehr in der Abhängigkeitskette aus russischen Erdgas und -erdöl !
Kloburg
und die sagt aus, dass oe NEUTRAL ist, also auch mit der nato nichts am hut haben soll.
aber so ists halt mit unterbeschaeftigten uniformtraegern: wenn man ihnen nicht permanent auf die finger klopft, fangen sie an zu phantasieren.
und schaffen damit situationen, die die politik und das volk in moeglicherweise ungewollte richtungen draengen.
hmmm der vgl. mit den automobilen ist gut - aber dann bleiben wir dabei: es gibt grundsätzlich nie einen grund einen mercedes, bmw oder rolls zu kaufen, denn fahren können Skodas etc auch.
das wäre in etwa die zusammenfassung dieses vergleiches, was das heissen soll, bleibt dieser artikel aber schuldig.
soll ich mir also das nächste mal ein billigauto kaufen, weil es eigentlich keinen grund gibt, es nicht zu tun????
EADS hätte btw. ohnehin einen Discount von 200 Mio angeboten, wesewegen sich der darabos-deal (15 gebrauchte und schlechter ausgestattete gegen 18 neue) noch weiter ins Defizitäre verlagert.
Ein sozialistisches Meisterstück, wie die Bawag!
vielleicht wäre es Herr Völker ja lieber gewesen wir hätten einen VW (Gripen) um fast den selben Preis wie den "Ferrari" (EF) gekauft. Dafür hätte der VW halt nur halb so lange gehalten, das würde für Ö ja auch reichen.
Übrigens: wer glaubt das es einen Untersuchungsausschuss gegeben hätte wenn die SPÖ die EF-Beschaffung mitbeschlossen hätte, der möge bitte ein rotes Stricherl setzen.
Ansonsten bitte grün.
...soll uns mal sagen, was er als "Golf" für die Luftraumüberwachung vorgesehen hätte.
Alte F-16 mit 15 Jahren Restlebensdauer oder so?
Die Zahl jener Leute, die zwar ständig die Typenauswahl kritisieren, aber keine konkrete Alternative nennen können, geht mittlerweile in die Tausende.
Das was hier verteidigt/bekämpft wird schreit ja zum Himmel!
Gr.Koalition: Abfangjäger für 40 Jahre nachrüsten.
Eine „ungeliebte – weil unter rot-hausgemachten EU-Sanktionen“ - Regierung kauft natotaugliches Gerät, in einer Stückzahl wo andere Länder nur sanft lächeln. Aber wir EU-untreuen Österreicher wissen es besser (siehe unsere Pisa-Schützlinge). Der Populismus unserer Politiker macht es möglich, dass ein Land der ewig Gestrigen, denen man die Neutralität aufgezwungen hat, damit sie den Blödsinn von 1938 nicht wiederholen können - im Gegensatz zu Ländern wie CH, S, SF, die aus freien Stücken neutral sind - seit 50 Jahren Werte verteidigt, die es nie hatte und nie verstehen.
Sicher nicht bei den Wortmeldungen dieses Forums!
Der Geschichtsverlerner Schüssel hat Ihr Geschichtsverständnis anscheinend schwer ramponiert: Wenn Sie in der Tat glauben, die EU-Sanktionen wären rot-hausgemacht, dann betreiben Sie einfach Ursache-Wirkung-Verkehrung wie alle Rechtsextremen auch. — Keine Ahnung von Geschichte und Politik!
Wenn Sie einen sachlichen Kommentar zu meinem Posting haben, bitte um Ihren Input.
Immerhin habe ich zum Zeitpunkt dieses (neuen) Postings 3 grüne Punkte und 1 roten Punkt.
Der vorletzte Satz sollte übrigens heissen: ....nie hatte und nie verstehen wird.
LG
hat höchstens Herr Minister Darabos geliefert, indem er entgegen dem urspünglichen Entschliessungsantrag (von einer parlamentarischen Mehrheit getragen) vor Ende des Untersuchungsausschusses einen Vergleich geschlossen hat.
Ein Wahnsinn, was in Österreich alles möglich ist !
Der Eurofighter hat zwei Triebwerke. Er ist deshalb doppelt so sicher als alle anderen alternativen Angebote. Sogar in diesem Jahr ist in Schweden ein Gripen abgestürzt. Die Meldungen darüber wurden in Österreich so gut es ging totgeschwiegen.
Der Eurofighter, wohlgemerkt die 2. Tranche ist nicht mehr als 5 % teuere, als der Gripen, aber um mindestens 50% sicherer. Und wenn der Pilot erkennen könnte, dass er ins Visier eines "feindlichen" Radars gerät, wäre der Eurofighter er Tranche 2 noch einmal sicherer.
Schließlich hat sich Österreich bereits 1998 dazu verpflichtet, nicht nur den eigenen Luftraum zu kontrollieren, sondern im Rahmen einer künftigen gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU den entsprechenden Beitrag zu leisten.
Und: ein viermotoiges Flugzeug hat beim Ausfall eines Triebwerks noch drei Motoren, ein zweimotoriges noch einen Motor - und diese Konstellationen reichen jedenfalls aus, das Ding bis zur nächsten Landungsmöglichkeit in der Luft zu halten.
Ein einmotoriges Flugzeug hat nach Ausfall eines Motors keinen Motor mehr. Und je mehr das Flugzeug auf Topgeschwindigkeit konstruiert ist, desto schlechter kann man mit diesem Zustand umgehen. Eine Dash-8 ohne Triebwerk wird schon irgendwie ohne groben crash den Boden wiederfinden, große Jetliner sind ebenfalls in gewissem Maße gleitflugtauglich.
Kennen Sie ein einziges modernes einmotoriges Verkehrsflugzeug? Leistungsmäßig wäre das kein Problem, übrigens. Aber für die Sicherheit unakzeptabel.
Nur passieren im Zivilbereich die Hälfte aller Unfälle beim Landeanflug und der Landung selbst, Flugphasen wo das Triebwerk halt keinen Einfluss hat.
Daher gibts im wesentlichen keinen Unterschied. Früher durften ja transozeanische Verbindungen auch nur von Vierstrahlern bedient werden.
Der Vergleich zivil/militärisch hinkt von daher immer weil Dinge die in einem Bereich selbstverständlich sind im anderen total unbekannt sind. Birdstrikes bei Carrieren rangieren wohl unter ferner liefen, während die USAF wegen sowas alle paar Monate eine Maschine zum Schrotthändler schickt.
Theoretisch ja. Nur dürfen Sie nicht vergessen, mit welchem Sog da eingesaugt wird. Damit ein Vogel nicht durch das Gitter gezogen wird, müsste es schon verdammt engmaschig sein. Ansonsten gibts Vogelpürree.
Und ein Triebwerk mit einem dermaßen engmaschigen Gitter am Fan In braucht dann keinen Vogel mehr.
Diese FOD-Protection-Grilles sind bei Maschinen aus russischer Produktion Standard, allerdings nur für Start/Landung um eben FOD zu verhindern; ansonsten sind sie weggeklappt.
Im Cruise-Betrieb machst dir damit nämlich die ganze Luftströmung kaputt, und gerade bei einem Überschallinlet kann das fatale Folgen haben.
"Der EF ist der Ferrari und der Rolls-Royce unter den Kampffliegern". "Für Österreich hätte es ein Golf aber auch getan". - Ich habe selten solch einen Blödsinn gelesen. Sind Sie mit dem 2. - 3. oder 4.besten Materiel, etc. zufrieden (insbesondere wenn es um Menschenleben geht)? Im Übrigen: im Gegensatz zu PKW`s haben Waffensysteme, EF, LRÜ, Lenkwaffen, etc, eine vielfach längere Lebensdauer. MaW: beschafft man heute ein Gerät, das 20 - 30 Jahre oder länger verwendet werden soll, wäre es hirnrissig nicht das optimalste Gerät zu kaufen.
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