Fischer kritisiert Regierung: "Weniger verbale Rempeleien"

9. Juli 2007, 16:50
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Bundespräsident Fischer kritisierte in der TV-"Pressestunde" die Performance der Regierung und forderte eine Lösung des Ortstafelkonflikts

Bundespräsident Heinz Fischer kritisierte in der TV-"Pressestunde" die Performance der Regierung und forderte eine Lösung des Ortstafelkonflikts. Mit dem Eurofighter-Vergleich zeigte sich der Abfangjäger-Skeptiker Fischer allerdings zufrieden.

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Wien - Nein, er kenne den Vergleichs-Text des Eurofighter-Vertrages auch noch nicht, gab Heinz Fischer in der TV-"Pressestunde" am Sonntag zu. Dennoch steht für den Bundespräsidenten jetzt schon fest: "Ich sehe das Abkommen positiv." Er habe sich, auch durch "zahlreiche Gespräche" mit Darabos überzeugt, dass "Österreich die Flugzeuge für die Luftraumüberwachung braucht und dass es billiger geworden ist". Seine Skepsis gegenüber den Eurofightern begründete er damit, dass diese Flugzeuge "für österreichische Verhältnisse überqualifiziert" seien.

Fischer lobte die Arbeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses: Dieser sei "sinnvoll" gewesen. Es seien Dinge präsentiert worden, die dazu beitragen könnten, "dass sich die politische Kultur in Österreich verbessern könnte".

Denn um diese Kultur ist es, folgt man dem Bundespräsidenten, nicht besonders gut bestellt. Er sei für ein "Innehalten", was den Tonfall in der großen Koalition betreffe, sagte Fischer. "Ganz extreme Wortwahl", wie etwa "Verrat", "Judaslohn" oder auch das "Dahinwursteln", das SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger der Regierung attestiert hatte, könne er "nicht akzeptieren". Dabei stören den Bundespräsidenten nicht so sehr die Inhalte der Regierungsarbeit - hier könne er die Leistungen von SPÖ und ÖVP "gar nicht gering" einstufen. Fischer stört "der Ton", und hier seien alle Beteiligten aufgerufen, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Fischer: "Ich erwarte mir eine zukunftsorientierte Synthese beider Parteien zu verschiedenen Themen, mit weniger verbalen Rempeleien."

Auch ohne Haider

Eine Lösung erwartet Fischer vor allem in der Ortstafelfrage - notfalls auch ohne Jörg Haider. Er könne nicht nachvollziehen, sagte der Bundespräsident an die Adresse des Kärntner Landeshauptmannes, wie man sich 52 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrages darüber beschweren könne, dass "etwas durchgepeitscht" werde. Dass es noch immer keine Lösung gebe, tue ihm "politisch und rechtsstaatlich weh".

Fischer forderte: "Die Regierung hat es versprochen, und ich erwarte, dass dieses Versprechen eingehalten wird." Eine Lösung auf "möglichst breiter Basis" habe Priorität - aber, wieder an die Adresse Haiders: "Ein Vetorecht kann es nicht geben."

Auf ein Ultimatum, eine Deadline für die Lösung der Ortstafelfrage, wollte sich der Bundespräsident nicht festlegen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte ja ursprünglich angekündigt, noch vor der Sommerpause des Parlaments einen Kompromiss zu finden. Fischer am Sonntag: "Das wird sich wahrscheinlich nicht mehr ausgehen."

Noch einmal verteidigte der Bundespräsident sein Eintreten für die große Koalition: Dies sei die "logische und vernünftige Schlussfolgerung" aus dem Wahlergebnis gewesen, sagte er. Auch in einer anderen Regierungskonstellation wäre es nicht einfach abgegangen. Jüngsten Neuwahlspekulationen, geäußert von Buchinger und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), erteilte Fischer eine Absage: "Ich glaube, es gibt keinen Anlass - auch nicht, darüber nachzudenken."

Zurückhaltend äußerte sich Fischer in anderen Fragen der Innenpolitik. Beim Thema "Gesamtschule" sehe er die Fronten deutlich aufgeweicht. Zur Asyldebatte äußerte er sich skeptisch, was die Forderung nach einem Bleiberecht für Langzeit-Asylwerber betreffe, sagte er. Besser werde die Problematik mit einer Beschleunigung der Verfahren gelöst. Zusätzlich regte Fischer an, eine Härteklausel zu formulieren, mit der Landeshauptleute oder Minister eine Abschiebung im Einzelfall verhindern könnten.

Fischer, der nunmehr die erste Hälfte seiner Amtszeit absolviert hat, wollte sich am Sonntag nicht festlegen, ob er auch für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident kandidieren wird. (stui/DER STANDARD, Printausgabe, 2. Juli 2007)

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    Mäßig erfreut über das Regierungsklima: Bundespräsident Heinz Fischer.

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