Zivildiener blitzen vor VfGH ab

9. Juli 2007, 16:50
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Zivildiener hatten beklagt, dass die Verköstigungs-Richtlinie nicht ausreichend sei

Wien - Die Zivildiener sind mit ihrer Klage gegen die Verpflegungs-Verordnung des Innenministeriums vor dem Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. Rund 60 Zivildiener hatten beklagt, dass die Verköstigungs-Richtlinie nicht ausreichend sei. Der VfGH stellt nun fest, dass die Aussicht auf eine erfolgreiche Anfechtung zu gering und eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausgeschlossen sei.

Das Höchstgericht entschied damit anders als im Fall einer früheren von Ex-Innenminister Strasser erdachten Zivildienstreform. Im Jahr 2005 hatte der VfGH festgehalten, dass die sechs Euro, die viele Zivildiener damals als Verpflegsgeld pro Tag bekommen hatten, "deutlich" zu wenig und somit nicht verfassungskonform seien. Als Bezugsgröße wurden 13,60 Euro angegeben. In der Folge wurden Ex- Zivildiener, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, eine Nachzahlung zwischen 1.300 und 1.500 Euro gewährt.

Nicht zur Anwendung

Die 13,60 Euro kommen aber nicht zur Anwendung, wenn die Organisation nur einzelne Mahlzeiten nicht bereitstellen kann. Dann bekommt der Zivildiener nur jenen Betrag, der den durchschnittlichen Kosten des Rechtsträgers entspricht (mindestens 3,40 Euro).

Ein zehnprozentiger Abschlag von den 13,60 Euro ist auch dann möglich, wenn der Zivi Tätigkeiten ausübt, die mit "deutlich geringerer körperlicher Belastung" verbunden sind als Hilfsdienste im Rettungsdienst oder wenn bei der Dienststelle bzw. der Unterbringungsstelle eine Kochgelegenheit besteht, bei der frische Speisen zubereitet werden können.

Letzteres beschäftigte den VfGH ebenfalls. Die Höchstrichter lehnten die Behandlung einer Anfrage des Roten Kreuzes ab, ob die Kochgelegenheit auch über eine Kühl- und Gefrierstelle verfügen müsse. Entscheiden muss nun der VwGH. (APA)

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