Portugal drückt bei neuem EU-Reformvertrag aufs Tempo

11. Juli 2007, 19:25
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Textentwurf soll bereits Ende Juli vorliegen - Erste politische Debatte bei Außenministertreffen im September

Lissabon - Portugal, das mit heute, Sonntag, für sechs Monate EU-Ratsvorsitz übernommen hat, drückt bei den Arbeiten für den neuen EU-Reformvertrag kräftig aufs Tempo. Der Textentwurf soll bereits zum Start der Regierungskonferenz, die den endgültigen Text verhandelt, am 23. und 24. Juli in Brüssel vorliegen, bestätigte der portugiesische Premier Jose Socrates. Bei einem Treffen der Außenminister Anfang September im Norden Portugals soll der Vertrag bereits erstmals "politisch" diskutiert werden. Abgeschlossen sein sollen die Arbeiten bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober in Lissabon. "Das ist unser Plan", sagte Socrates am Wochenende in Lissabon.

Ob der neue Vertrag dann bereits unterzeichnet werden könne, ließ Socrates offen: "Er wird sicher in Lissabon diskutiert und verbessert." Nun müsse man zuerst das Verhandlungsmandat, auf das sich die EU-Chefs vor einer Woche in zähen Verhandlungen geeinigt haben, in einen Vertrag verwandeln. Der sozialistische portugiesische Regierungschef erklärte, er rechne damit, dass in der Regierungskonferenz noch "viele Probleme" auftauchen werden. "Wir haben viel Arbeit vor uns".

Auch mögliche Referenden in einigen Mitgliedstaaten und der Möglichkeit, dass dabei auch der neue Reformvertrag - so wie der EU-Verfassungsvertrag - abgelehnt werden könnte, wollte Socrates nicht kommentieren. "Zuerst brauchen wir einen Vertrag, dann werden wir überlegen, wie wir ihn am besten ratifizieren".

Oberste Priorität

Der portugiesische Ratsvorsitz hat den Abschluss eines neuen EU-Vertrags zur obersten Priorität erklärt. Damit soll möglich gemacht werden, dass der Ratifikations-Prozess in allen 27 Mitgliedstaaten tatsächlich 2008 abgeschlossen wird, sagte Portugals Außenminister Luis Amado. Damit werde die ... Struktur der EU für die nächsten ein bis zwei Dekaden geschaffen.

Portugal wird laut Socrates in seiner Präsidentschaft weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnen. Europa müsse zu seinen Vereinbarungen stehen, wenn es seine Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen wolle, betonte der Premier. Die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verlangten Grundsatzdebatte über die Grenzen Europas, sei, wie alle Vorschläge, zu diskutieren, dringender sei aber, neue institutionelle Regeln zu schaffen. Auch Amado warnte davor, eine neue Front aufzumachen, kaum dass die EU einen Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse sehe. (APA)

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    Frank-Walter Steinmeier übergibt an Luis Amado

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