Schwarze Uneinigkeit um Misstrauensantrag gegen Darabos

3. Juli 2007, 15:25
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ÖAAB-Generalsekretär Amon könnte sich Unterstützung von FPÖ-Antrag vorstellen - ÖVP-General Missethon lehnt jedoch ab - SPÖ verlangt Klarstellung

Wien - ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon lehnt eine Unterstützung des (angekündigten) freiheitlichen Misstrauensantrags gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos ab. Dies sei ein "Oppositionsinstrument", erklärte er am Sonntag auf Anfrage der APA. Noch dazu habe die ÖVP mit ihrer Nichtzustimmung zum Eurofighter-Paket klar gestellt, dass Darabos die volle Verantwortung trage: "Die möchte ich ihm nicht eine Woche danach wieder aus der Hand nehmen." ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon hatte am Samstag eine Unterstützung des Misstrauensantrags in den Raum gestellt und gesagt, er überlege den von der FPÖ angekündigten Misstrauensantrag gegen Darabos zu unterstützen.

Denn, so Amon: "Darabos ist das personifizierte Sicherheitsrisiko dieser Republik." Amon wirft Darabos vor, "am Rande des Koalitionsbruchs" agiert zu haben. Vor allem habe er den im Koalitionsabkommen vereinbarten Grundsatz verletzt, dass Verträge einzuhalten seien - auch wenn Darabos mit Eurofighter einen Vergleich geschlossen hat. "Wir machen uns ja lächerlich, wenn bei jedem Regierungswechsel Verträge durch ein politisches Gefeilsche abgeändert werden", so Amon.

Missethon: Verständnis für Amon

Für diese Überlegungen seines steirischen Parteifreundes zeigte Missethon gewisses Verständnis, komme Amon doch aus der Region, wo die Eurofighter stationiert würden. Und da gehe es um 1.000 Arbeitsplätze an dem Stützpunkt, weshalb man jahrelang dafür gekämpft habe, dass die Flieger kämen: "Für uns ist klar, dass diese Anschaffung eine Perspektive für die nächsten 30, 40 Jahre für diese Region ist."

Dass die ÖVP in Richtung Darabos ordentlich Druck gemacht hat, sieht der Generalsekretär positiv: "Ich glaube, dass unser Druck gewirkt hat." Immerhin werde man in den nächsten Tagen den Vergleich bekommen, um ihn dann auch sicherheitspolitisch und unter dem Aspekt der Gegengeschäfte prüfen zu können.

Fischer: Schalte mich in Einzelheiten nicht ein

Bundespräsident Heinz Fischer hatte davor in der "Pressestunde" nicht direkt Auskunft gegeben, ob er den Kontrakt zwischen Darabos und EADS schon in der Hand gehabt habe. Er sei vergangene Woche mit dem Minister zusammengetroffen und tue das nächste Woche wahrscheinlich wieder. Das operative Geschäft liege beim Verteidigungsminister - "daher schalte ich mich in Einzelheiten nicht ein". Darabos komme schließlich nicht zum Rapport, "um mir jeden Akt zu zeigen".

Kalina erwartet sich Klarstellung Molterers

Die SPÖ erwartet sich eine rasche Klarstellung von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer. Bundesgeschäftsführer Josef Kalina möchte konkret wissen, ob die Unzufriedenheit "über den großen Erfolg" des Ressortchefs wirklich so weit gehe, dass man von Seiten der Volkspartei einen Bruch des Koalitionsübereinkommens in Kauf nehmen würde.

Grosz: Amon soll Worten Taten folgen lassen

BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zeigte sich indes überzeugt, dass Amon seinen Worten keine Taten folgen lassen werde. Denn der ÖAAB-Generalsekretär habe weder den Misstrauensantrag des Bündnisses gegen Darabos mitgetragen noch sich sonst irgendwo durchgesetzt: "Amon ist ein Mäuschen, das sich für einen Löwen hält - der größte Hasenfuß des ganzen Parlaments."

Lockl: "Frust-Koalition"

Für Grünen-Bundesparteisekretär Lothar Lockl erweckt die Regierung zunehmend den Eindruck einer visionslosen, entscheidungsunfähigen und durchsetzungsschwachen "Frust-Koalition". ÖVP und SPÖ seien derzeit offenbar nicht in der Lage, auch nur eine einzige zentrale politische Problemstellung in Angriff zu nehmen, geschweige denn gemeinsam zu lösen. (APA/Red)

  • "Ich glaube, dass unser Druck gewirkt hat." sagt Missethon. Immerhin werde man in den nächsten Tagen den Vergleich bekommen, um ihn sicherheitspolitischv prüfen zu können.
    foto: heribert corn

    "Ich glaube, dass unser Druck gewirkt hat." sagt Missethon. Immerhin werde man in den nächsten Tagen den Vergleich bekommen, um ihn sicherheitspolitischv prüfen zu können.

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