Israel: Weiter Einsätze gegen militante Palästinenser

3. Juli 2007, 14:14
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Hamas lehnt Gaza-Friedenstruppe ab - Sieben Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Jerusalem/Gaza - Israel hält an seinen Einsätzen gegen militante Palästinenser fest. "Der Krieg gegen den Terror geht weiter", sagte Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntag nach der Kabinettssitzung. Bei Luftangriffen im Gazastreifen kamen am Samstag sieben Palästinenser ums Leben.

Luftangriffe auf eine Waffenwerkstatt in Gaza

Unter ihnen waren drei Mitglieder der Organisation Islamischer Jihad, die nach Militärangaben einen Selbstmordanschlag geplant haben sollen. Sie waren in einem Auto im südlichen Gazastreifen unterwegs, als sie aus der Luft angegriffen wurden. Außerdem flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf eine Waffenwerkstatt in der Stadt Gaza.

Haniyeh telefoniert mit Arafat Witwe

Der entmachtete Ministerpräsident Ismail Haniyeh besuchte am Samstag das Haus des verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat und telefonierte mit dessen Witwe. Der Hamas-Politiker wollte damit Vorwürfe der rivalisierenden Fatah entkräften, Mitglieder der Hamas hätten mit einem Einbruch in das Gebäude das Andenken Arafats entehrt. Das Wohnhaus sei ein nationales Symbol, sagte Haniyeh.

Haniyeh lehnte einen Vorschlag von Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) ab, eine internationale Truppe im Gazastreifen zu stationieren, um so Neuwahlen in den Autonomiegebieten zu ermöglichen. Die Palästinenser könnten ihre Probleme allein lösen ohne Einmischung von außen, sagte Haniyeh. Weitere Besatzungstruppen würden "mit Raketen und Granaten" begrüßt, drohte der Politiker.

Abbas hatte am Freitag in Paris bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erklärt, er sei für eine Entsendung internationaler Friedenstruppen nach Gaza. Nur so könne die Region stabilisiert und freie Wahlen abgehalten werden.

Eine der Hamas nahe stehende Gruppierung erklärte unterdessen den von Abbas eingesetzten neuen Ministerpräsidenten Salam Fayyad zum Kollaborateur. "Er wird ein Ziel des Widerstands sein", sagte ein Sprecher der Volkswiderstandskomitees, Abu Mujahid. Fayyad hatte erklärt, seine Regierung werde mit Israel zusammenarbeiten müssen, um im Westjordanland die Ordnung wiederherzustellen.

Olmert: Neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit

Olmert sagte im Anschluss an die Beratungen im Kabinett, das Verhalten der neuen Regierung eröffne neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Israel bereitete am Sonntag die Überweisung von mindestens 50 Millionen Dollar (37 Millionen Euro) an Steuermitteln und Zolleinnahmen vor, die den Palästinensern wegen der Beteiligung der Hamas an der Regierung seit Anfang 2006 vorenthalten wurden. Die weiteren ausstehenden Zahlungen sollen nach und nach ebenfalls überwiesen werden.

Jordaniens König Abdullah forderte die Hamas auf, die Kontrolle über den Gazastreifen aufzugeben. Sollte sich die Teilung von Westjordanland und Gazastreifen verfestigen, würde dies katastrophale Folgen für die Palästinenser haben, sagte er der Zeitung "Al-Ghad" (Morgen). Die jetzige Situation könne die ohnehin schwierigen Bedingungen für die 1,5 Millionen Menschen in dem Küstenstreifen verschlimmern und helfe nur Israel.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf am Sonntag sowohl Israel als auch den Palästinenser Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Beide Seiten missachteten die grundlegenden Rechte der Zivilbevölkerung in ihrem Konflikt, hieß es. (APA/AP/Reuters)

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