SPÖ wirft Haider "Anschlag auf Medienfreiheit" in Kärnten vor

16. Juli 2007, 12:16
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Kritik an Ablehnung einer gesetzlich verankerten Landespresseförderung durch BZÖ und ÖVP - "Will Medien als Bittsteller halten"

Klagenfurt - Einen "Anschlag auf die Medienfreiheit und Medienvielfalt in Kärnten" hat die Kärntner SPÖ-Vorsitzende Gaby Schaunig am Samstag Landeshauptmann Jörg Haider (B) vorgeworfen. BZÖ und ÖVP hatten am Freitag im Landtag gegen einen Vorschlag der SPÖ gestimmt, Kärntens Tageszeitungen jährlich eine gesetzlich verankerten Landespresseförderung in der Höhe von 920.000 Euro, beziehungsweise Kärntens Wochenzeitungen in der Höhe von 80.000 Euro zu garantieren.

Der Landeshauptmann wolle zu Lasten der Rechtssicherheit ein System der Willkür und Abhängigkeit aufrechterhalten. "Haider will sich die Kärntner Medien als Bittsteller halten, um Druck auf deren Berichterstattung ausüben zu können", erklärte Schaunig. (APA)

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