Kritik an Schäuble-Vorstoß zu Online-Durchsuchung

6. Juli 2007, 15:03
4 Postings

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stößt mit dem Plan einer schnellen Regelung von Online-Durchsuchungen weiter auf Widerstand im SPD-geführten Justizressort

Ministeriumssprecherin Eva Schmierer verwies am Samstag auf die immer noch bestehenden Bedenken gegen das von Schäuble geplante Gesetz. "Es gibt noch eine Vielzahl inhaltlicher und rechtlicher Fragen", sagte sie zu Schäubles Plan, das Gesetz rasch auf den Weg zu bringen. Laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" erwägt der CDU-Politiker, die Regelung auch ohne Zustimmung von Justizministerin Brigitte Zypries im Kabinett einzubringen.

Drängen/b>

Schäuble drängt seit Monaten auf eine gesetzliche Regelung, durch die den Sicherheitsbehörden die Durchsuchung von Computern per Datenleitung ermöglicht werden soll. Er sieht darin ein wichtiges Element im Kampf gegen den Terrorismus. Bei der SPD stößt er damit jedoch auf erbitterten Widerstand unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Zweifel. Zypries-Sprecherin Schmierer sagte, die Fragen des Ministeriums bezögen sich auf den verfassungsrechtlich garantierten Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung der Bürger.

Urteil

Dazu wird für März 2008 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das über die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz entscheiden will. Während die SPD dafür plädiert, dieses Urteil abzuwarten, will Schäuble schneller vorgehen. "So lange können wir ... nicht warten", sagte er der Zeitung. Nach Schmierers Angaben befindet sich sein Gesetzentwurf zurzeit in der Abstimmung unter den Ressorts. Die Vorlage eines Entwurfs ohne Zustimmung der Beteiligten im Kabinett wäre ein sehr ungewöhnliches Verfahren.

Unstrittig

Strittig ist, ob das Thema Online-Durchsuchungen aus dem Entwurf Schäubles zunächst ausgeklammert werden soll, der aus sonst weitgehend unstrittigen Elementen besteht. Dabei geht es um die Neuregelung von Aufgaben des Bundeskriminalamtes, die durch die Föderalismusreform festgelegt wurden. Schäuble hat mit Vorstößen etwa zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren mehrfach den Unmut der SPD auf sich gezogen. (apa)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.