Fekter bekommt Justizbereich, Stoisits Inneres

27. Juli 2007, 12:18
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Kompromiss bei Zuständigkeiten - Neue Amtsperiode beginnt mit 1. Juli und endet 2013

Wien - Das neue Volksanwalts-Trio hat sich nach anfänglichem Tauziehen auf die Kompetenzverteilung geeinigt. Die sowohl von Schwarz als auch von Grün beanspruchten Bereiche Justiz und Inneres werden zwischen ÖVP-Volksanwältin Maria Fekter und der Grünen Terezija Stoisits aufgeteilt. Fekter ist unter anderem zuständig für Justiz, Finanzen und alle kommunalen Angelegenheiten einschließlich Straßen. Die Arbeitsschwerpunkte von Stoisits sind Inneres, Umwelt, Bildung, Wissenschaft und Gewerbe, teilte die Volksanwaltschaft am Samstag mit.

SPÖ-Volksanwalt Peter Kostelka hat schwerpunktmäßig Beschwerden betreffend Sozialversicherung, Behindertenwesen und Gesundheit, Verkehrs-Infrastruktur sowie Landesverteidigung zu bearbeiten. Die einstimmig getroffene Arbeitsaufteilung "gewährleistet eine ausgewogene Arbeitsbelastung innerhalb des Kollegialorgans, folgt sachlichen Gesichtspunkten und vermeidet Doppelgleisigkeiten", hieß es in einer Aussendung. Auch über die Geschäftsordnung sei bei der Verhandlungsrunde am Freitag Einvernehmen erzielt worden.

Die neue Amtsperiode beginnt mit 1. Juli und endet am 30. Juni 2013. Die Volksanwälte wurden am Freitag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. (APA)

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    Maria Fekter, Terezija Stoisits and Peter Kostelka haben sich nach anfänglichem Tauziehen auf die Kompetenzverteilung geeinigt.

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