Wien: "Abnicken" ist zu wenig

2. Juli 2007, 09:50
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VP-Klubobmann Tschirf fordert Gemeinderatsreform

Wien – Eine Generaldebatte und dann auch noch für jedes Ressort eine Spezialdebatte. Zwei Tage lang. Das Thema? Längst ausgegebenes Geld. Bei der Rechnungsabschlussdebatte zum Haushaltsjahr 2006, die diese Woche im Wiener Gemeinderat abgehalten wurde, grassiert unter den Politikern traditionsgemäß der Lagerkoller. Bis die Diskussionsteilnehmer zu spätnächtlicher Stunde beginnen, sich wechselseitig anzuschnauzen.

„Eine Generaldebatte ist eigentlich genug“, fordert nun der VP-Klubobmann Matthias Tschirf im Standard-Gespräch. „Die Spezialdebatten könnten ja auch ohne Weiteres in den jeweiligen Ausschüssen abgehalten werden.“ Wobei es laut Tschirf sinnvoll wäre, die Ausschusssitzungen dann auch öffentlich abzuhalten.

Wobei laut Tschirf die parlamentarische Arbeit im Wiener Rathaus generell lebendiger gestaltet werden sollte. „Allein die Fragestunde, in der fix-fertige Anfragen beantwortet werden und dann nur noch nachgefragt werden kann – wobei die Fragen schon lang vorher vorgelegt und die Antworten dann von den Magistratsabteilungen aufgearbeitet werden. Viel besser wäre es doch, die Anfragen unter ein Thema zu stellen und dann offen zu diskutieren“, schlägt der VP-Klubobmann vor.

„Auch stört es mich, dass man im Grunde keine Zukunftsthemen, wie etwa die Entwicklungen in der EU, mit den Verantwortlichen diskutieren kann.“ Solche Themen könnten zwar in der „Aktuellen Stunde“ eingebracht werden, „aber dort haben weder der Bürgermeister noch die Stadtsenatsmitglieder ein Rederecht. Ich würde aber gern einmal mit dem_Planungsstadtrat die Entwicklung in der Ostregion und mit dem Bürgermeister oder der Finanzstadträtin Europafragen offen diskutieren können.“ Tschirf: „Derzeit machen wir doch nichts anderes, als von der EU längst beschlossene Sachen abzunicken.“ (frei/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2007)

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