Größtes Sunniten-Bündnis will Kabinett boykottieren

3. Juli 2007, 15:30
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Wegen gerichtlichen Ermittlungen gegen Minister - Soll angeblich in Mordfall verwickelt sein - Schwerer Schlag für Premier Maliki

Bagdad - Das größte sunnitische Parteienbündnis im Irak hat seine Mitarbeit im Regierungskabinett aufgekündigt. Der Vorsitzende der Sunnitischen Einheitsfront, Adnan al-Dulaimi, begründete den Schritt am Freitag mit dem Gerichtsverfahren gegen einen ihrer Minister. Das Bündnis stellt sechs Minister.

Der Rückzug der Einheitsfront ist ein schwerer Schlag für die von den Schiiten dominierte Regierung unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Das Kabinett will Gesetze durch das Parlament bringen, die der Aussöhnung zwischen den Volks- und Religionsgruppen - Schiiten, Sunniten und Kurden - dienen sollen. Vor einer Woche setzte der Block die Mitarbeit im Parlament aus, nachdem der aus den eigenen Reihen stammende Parlamentspräsident Mahmoud al-Mashhadani abgesetzt worden war.

Einheitsfront

"Wir setzen unsere Mitgliedschaft im Kabinett aus, bis die Regierung dem Verfahren gegen Kulturminister Asaad Kamal Hashemi ein Ende setzt", sagte Dulaimi der Nachrichtenagentur Reuters von Amman aus in einem Telefongespräch, wo er sich zu einem Besuch aufhält. Die sechs Minister der Einheitsfront seien angewiesen worden, den Kabinettssitzungen bis auf weiteres nicht beizuwohnen.

Ein Regierungssprecher hatte diese Woche im TV-Sender Al-Arabiya mitgeteilt, ein Haftbefehl sei gegen Minister Hashemi erlassen worden im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem Mordfall. Die Behörden konnten diese Angaben bisher nicht bestätigen, die Aussagen sorgten jedoch für Aufregung unter sunnitischen Politikern. Der Mord soll angeblich die Tötung der beiden Söhne eines sunnitischen Politikers im Jahr 2005 betreffen.

Dulaimi sagte, Hashemi sei unschuldig. Der Kulturminister ist offensichtlich untergetaucht. Die Polizei durchsuchte diese Woche sein Haus und nahm einige Bodyguards fest, die später wieder frei gelassen wurden. (APA/Reuters)

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