Sommerliches Nachspiel im Landtag

5. Juli 2007, 21:01
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Wegen geplatzer Abstimmungen wird der Landtag auch in der Sommerpause tätig - In einer Sondersitzung versucht die SPÖ zwei umstrittene Gesetze durchzuboxen

Die Abstimmungsverweigerung der Opposition im Landtag vom Donnerstag hat ein sommerliches Nachspiel: Für den 5. Juli wurde eine außerordentliche Landtagssitzung anberaumt. Viel Urlaubszeit der Abgeordneten wird sie wohl nicht in Anspruch nehmen. Denn auf der Tagesordnung stehen lediglich die zweiten Lesungen zweier Gesetze. Diese konnten auf Protest von Grünen, ÖVP und FPÖ nicht, wie üblich, gleich im Anschluss an die erste Lesung beschlossen werden. Damit wird die regierende SPÖ, die über eine absolute Mehrheit verfügt, die umstrittenen Gesetze zur Gebührenvalorisierung und zur Überlassung von städtischen Bediensteten an ausgegliederte Unternehmen eben in der Sommerpause den Gemeinderat passieren lassen.

Dass der Gemeinderat bei wichtigen Entscheidungen künftig gar nicht mehr eingeschaltet wird, ist die Hauptsorge der Rathaus-Opposition. Dem ist jedenfalls so bei der Erhöhung von kommunalen Abgaben für Wasser, Müll, Abwasser und Parken: Diese können durch das Valorisierungsgesetz automatisch an die Inflation angepasst werden.

Zuweisungsgesetz

Mit dem so genannten Zuweisungsgesetz müssen Gemeindebedienstete in Zukunft nicht mehr einzeln per Gemeinderatsbeschluss an ein ausgegliedertes Unternehmen zugewiesen werden – ein „Freibrief für die neoliberale Ausgliederungspolitik der SPÖ“, wie der Grüne Stadtrat David Ellensohn kritisiert. Das Gesetz diene als Grundlage für „massive“ Ausgliederungen in der Stadtverwaltung, vor allem im Gesundheitsbereich.

Mit der Regelung werde eine EU-Richtlinie umgesetzt, um den bestmöglichen Schutz für Mitarbeiter der Stadt Wien im Fall einer Ausgliederung zu gewährleisten, beteuerte die SPÖ. Die Richtlinie hätte auch anders umgesetzt werden können, ist Grünen-Chefin Maria Vassilakou überzeugt: „Bis jetzt gab es eine extra Regelung für jede Ausgliederung. Und das ist gut so.“

Fehler

In der Hitze des kommunalpolitischen Gefechts können auch Fehler passieren: So landete ein wenig schmeichelhaftes internes E-Mail der Grünen zur Vorgangsweise im Landtag irrtümlich auf den Computern der anderen Fraktionen (siehe "Im Wortlaut" unten). „Solche Irrtümer passieren laufend, nicht nur den Grünen“, meint Vassilakou dazu gelassen. „Wo gehobelt wird, fallen Späne.“ Dass dabei auch eigenwillige Methoden bei der Antragstellung ans Licht kamen, sei nicht tragisch: „Viele Anträge sind auf Messers Schneide“, sagt Vassilakou. Sämtliche Anträge der Grünen wurden übrigens von der SPÖ abgelehnt. (Karin Krichmayr/DER STANDARD-Printausgabe, 30.6./1.7.2007)

Im Wortlaut

Folgendes internes E-Mail des Klubjuristen der Wiener Grünen ging am Donnerstag vor der Landtagssitzung irrtümlich an alle Parteien:

"liebe leute, ich habe gestern einen termin beim hatzl (anm. Landtagspräsident Johann Hatzl) gehabt und wir haben die getrennte abstimmung, so wie wir sie wollten (...)."
(...)
"insgesamt bringen wir jetzt 3 abänderungsanträge zum gesetz und 14 resolutionsanträge ein. allerdings hat sich bei den resolutionsanträgen der politiker in mir eindeutig gegen den juristen durchgesetzt, weil die sind eigentlich im landtag nicht zulässig (beziehen sich nicht auf landesverwaltung). aber schau ma mal, obs reingeht..."
(...)
"leider stimmt die ÖVP des gesetz zu ==> aus unserer geplanten verschiebung (mit hilfe der VP und FP...pfuiii) wird nichts. das gesetz wird wohl heute beschlossen werden."

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