Oberstes Gericht hört Einspruch von Guantanamo-Häftlingen

5. Juli 2007, 12:30
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Rückschlag für Regierung Bush: Richter revidieren frühere Entscheidung

Washington - Der Oberste Gerichtshof der USA will sich entgegen einer früheren Entscheidung doch mit dem Einspruch von Guantanamo-Häftlingen befassen. Die Gefangenen hatten verlangt, vor US-Bundesgerichteten gegen ihre zeitlich unbegrenzte Inhaftierung vorgehen zu dürfen. Die Obersten Richter in Washington hatten den Antrag im April zunächst abgelehnt. Zuvor hatte ein untergeordnetes Gericht ebenso entschieden. In der nächsten Sitzungsperiode des Gerichts von Oktober an seien nun Anhörungen dazu geplant, meldeten US-Medien am Freitag.

Der Sinneswandel der Obersten Richter bedeutet einen Rückschlag für die Regierung von US-Präsident George W. Bush, nach deren Auffassung die zivile Gerichtsbarkeit für "feindliche Kämpfer" nicht zuständig ist. Bisher sind für die derzeit rund 380 mutmaßlichen Terroristen in Guantanamo, von denen einige schon über fünf Jahre ohne Prozess dort einsitzen, entsprechend nur Militärtribunale zuständig.

Die Richter gaben für ihre geänderte Meinung keine Gründe an. Anwälte von Guantanamo-Häftlingen veröffentlichten in der vergangenen Woche die eidesstattliche Erklärung eines Offiziers, wonach Gefangene in dem Lager auf Kuba ohne stichhaltige Beweise und unter politischem Druck von oben zu so genannten feindlichen Kämpfern erklärt wurden. Die Erklärung war die erste Äußerung eines an den "Tribunalen zur Feststellung des Kämpferstatus" (CSRT) beteiligten Offiziers über diese Verfahren.

Der Oberste Gerichtshof in Washington hatte im Juni 2006 die Rechtslage der Häftlinge in Guantanamo als mangelhaft kritisiert. Erst mit einem eigens eingebrachten und verabschiedeten Anti-Terror- Gesetz im Kongress wurde dann die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Militärtribunalen in der US-Enklave auf Kuba geschaffen. Im Februar hatte ein Berufungsgericht in Washington entschieden, dass Guantanamo-Häftlinge ihre Inhaftierung nicht vor ordentlichen Gerichten anfechten können und dass die Gerichte nicht über die Rechtmäßigkeit der Militärhaft befinden können, im April folgte das Oberste Gericht zunächst. Diese Entscheidung stützte das Ende 2006 in Kraft getretene Gesetz Bushs zum Umgang mit Terrorverdächtigen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien in Guantanamo. (APA/AP/dpa)

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