Emotionale Debatte im Landtag

14. Juli 2007, 18:25
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BZÖ-Antrag auf Verzicht weiterer Tafeln ebenso gescheitert wie ÖVP-Vorstoß nach mehr Mitspracherecht für das Land

Klagenfurt - Zu einer teils sehr emotionalen und lautstarken Debatte kam es am Freitag in einer vom BZÖ beantragten Sondersitzung des Kärntner Landtages zum Thema zweisprachige Ortstafeln. Die SPÖ wurde wegen des Bundeskanzler-Vorschlages nach 163 Tafeln von BZÖ und ÖVP hart kritisiert, die Orangen scheiterten aber mit einem Dringlichkeitsantrag, laut welchem überhaupt keine neuen deutsch-slowenischen Tafeln aufgestellt werden sollten. Ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit erhielt ein ÖVP-Antrag, laut dem es in der Ortstafelfrage keine Lösung ohne Kärnten geben dürfe.

Die Volkspartei schlug vor, dass im Vorfeld von Maßnahmen des Bundes in der Ortstafelfrage der Kärntner Landtag damit betraut werden müsste. Dazu sollte das Volksgruppengesetz dahingehend modifiziert werden, dass künftig für Bundesvorhaben eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtages Voraussetzung sein müsste. Eine solche Vorgangsweise wäre der Garant, dass einer dauerhaften Lösung eine Einigung in Kärnten zu Grunde liegen müsste, begründete Abgeordneter Stephan Tauschitz die ÖVP-Initiative.

Keine Zweidrittelmehrheit

Landeshauptmann Jörg Haider (B) und seine BZÖ-Fraktion sowie der FPÖ-Abgeordnete Franz Schwager waren für eine solche Gesetzesänderung, die SPÖ und die Grünen dagegen, womit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wurde. SPÖ-Klubchef Peter Kaiser begründete die Ablehnung im Gespräch mit der APA mit den Worten, dass man nicht "einen erforderlichen Konsens der Republik auf ein Bundesland abwälzen" könne. Ein derartiger Landtagsbeschluss wäre wirkungslos, weil das Volksgruppengesetz Sache des Bundes sei.

Während der Rede Kaisers im Plenum war es zu einem heftigen Wirbel gekommen. Als der SPÖ-Klubchef von einer "rückwärts gerichteten Politik" in Kärnten sprach, reagierte Haider äußerst zornig. Er warf Kaiser vor, in der Ortschaft St. Kanzian ein "Partisanenseminar" veranstaltet zu haben, was dieser entrüstet von sich wies. Haider bezog sich damit auf ein von der EU gefördertes deutsch-österreichisches Schülerprojekt über das Zusammenleben im Südkärntner Raum. Der Landeshauptmann ließ sich nahezu die gesamte Rede Kaisers über nicht mehr beruhigen und musste vom BZÖ-Landtagspräsidenten Josef Lobnig mehrmals scharf ermahnt werden. Bei dem Tumult mischten auch Abgeordnete auf den SPÖ- und BZÖ-Bänken kräftig mit.

Lediglich von der FPÖ mitgetragen wurde der orange Dringlichkeitsantrag, welcher die Landesregierung aufgefordert, "alle Maßnahmen zu ergreifen, damit der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, welcher bis zu 163 neue zweisprachige Ortstafeln und unzählige zweisprachige Hinweisschilder vorsieht, nicht umgesetzt wird, und stattdessen zu erreichen, dass die derzeitige Anzahl an zweisprachigen Ortstafeln nicht ausgeweitet wird und es zu keiner Öffnungsklausel im Gesetzesentwurf kommt". ÖVP-Klubchef Raimund Grilc erinnerte stattdessen an den vor einem Jahr an der Zustimmung der SPÖ im Parlament gescheiterten Kompromiss mit 141 Tafeln, an dem man anknüpfen sollte. Allerdings müsste es "echte Verhandlungen und kein Ultimatum" wie zuletzt von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geben.

BZÖ-Klubchef Kurt Scheuch bekräftigte, dass man sich "keinem Diktat aus Wien beugen" und "eine Zwangsslowenisierung Kärntens" nicht in Kauf nehmen werde. Sein Fraktionskollege Johann Gallo sekundierte: "Es kann nicht sein, dass Wien diktiert und Kärnten verliert." Scheuch bekräftigte, dass nur eine Minderheitenfeststellung Basis für eine dauerhafte Lösung wäre: "Alles andere werden wir an der Wahlurne entscheiden." (APA)

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