EU erneuert die Liste der Terrorgruppen

6. Juli 2007, 12:33
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Organisationen auf der Liste müssen damit rechnen, dass ihr Vermögen beschlagnahmt wird

30 Organisationen und 35 Einzelpersonen befinden sich auf der neuen Terrorliste der EU. So betrachtet die Kommission die palästinensische Hamas-Bewegung, die libanesische Hisbollah, die Abu Nidal-Organisation und auch die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Abbas als Terrorgruppen.

Die iranischen Volksmujaheddin werden ebenso wie die Kurdische Arbeiterpartei PKK in der Türkei auf der Liste geführt. Die ägyptische Gamaa Islamiya, der internationale Sikh-Verband, die "Befreiungstiger" der Tamilen auf Sri Lanka und der peruanische "Leuchtende Pfad" werden auch genannt. Organisationen auf der Liste müssen damit rechnen, dass ihr Vermögen beschlagnahmt wird.

Politische Kontakte gibt es nicht, was im Fall der Regierungsbeteiligung der Hamas dazu führte, dass die EU und die EU-Staaten alle direkten Zahlungen an die palästinensische Regierung stoppten. Nach einer Klage der Volksmujaheddin musste die EU die Liste aktualisieren und die Betroffenen benachrichtigen. Das Gericht hatte bemängelt, dass die Organisationen bisher keine Möglichkeit hatten, sich gegen die Einstufung zu wehren.

(Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6./1.7.2007)

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