Stichwahl in Pasching erforderlich

5. Juli 2007, 19:12
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SPÖ-Kandidat Mair kämpft gegen ÖVP-Kandidat Eßbichl um das Amt des Bürgermeisters - Böhm vorzeitig zurückgetreten

Linz - In der oberösterreichischen Gemeinde Pasching im Bezirk Linz-Land ist nach der Bürgermeister-Nachwahl am Sonntag eine Stichwahl zwischen dem SPÖ-Kandidaten Peter Mair und dem ÖVP-Kandidaten Franz Eßbichl erforderlich. Die Bürgermeister-Nachwahl war notwendig geworden, weil der 2003 gewählte SPÖ-Bürgermeister Fritz Böhm nach einer Affäre um überhöhte Bezüge, die in einer gerichtlichen Verurteilung gipfelte, zu Jahresbeginn vorzeitig zurückgetreten ist.

Stichwahl erfolgt kommenden Sonntag

Mair kam bei gut 5.000 Wahlberechtigten auf 45,87 Prozent der insgesamt 3.041 gültigen Stimmen. Zum Vergleich: Böhm hatte bei der Wahl vor fast vier Jahren 63,92 Prozent. Die SPÖ hat im Gemeinderat die absolute Mehrheit von 18 Sitzen. Franz Eßbichl von der ÖVP, die acht Gemeinderäte entsendet, erreichte 25,97 Prozent. Auf den unabhängigen Ex-Schuldirektor Franz Kainz, dessen Liste ein Mandat im Gemeinderat besitzt, entfielen 24 Prozent. Er war im Wahlkampf von den mit drei Sitzen im Gemeinderat vertretenen Grünen unterstützt worden, die keinen eigenen Kandidaten aufgestellt haben. Die Obfrau der Freiheitlichen und Einzelkämpferin ihrer Partei im Gemeinderat Brigitte Zettl konnte 4,14 Prozent auf sich vereinigen. Die Stichwahl zwischen den beiden mit den meisten Stimmen soll am kommenden Sonntag erfolgen.

Gemeinde mit 19,4 Millionen Euro verschuldet

Ex-Bürgermeister Böhm, bekannt für seine markigen Sprüche und bekennender Porsche-Fahrer, war 2006 wegen Amtsmissbrauchs, schweren Betrugs und Untreue zu einer unbedingten Geldstrafe von 41.400 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten inzwischen rechtskräftig verurteilt worden. Er wurde u.a. schuldig gesprochen, weil er das Geschäftsführergehalt der mehrheitlich im Eigentum der Gemeinde stehenden Straßenfinanzierungsgesellschaft kassiert hatte und zusätzlich den vollen Bezug eines hauptamtlichen Bürgermeisters. Zugestanden wäre ihm aber nur das verringerte Gehalt eines nebenberuflichen Gemeindeoberhauptes. Das Amt des Ortschefs könne er aber weiter bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2009 ausüben, befand das Gericht bei der Verurteilung. Er entschied sich aber schließlich zum vorzeitigen Rücktritt.

Ein Durchforstung der Finanzen in der immer als "reich" bezeichneten Gemeinde ergab Schulden von 19,4 Millionen Euro. Dazu kommt ein Minus von 7,27 Millionen Euro bei der Straßenbaufinanzierungs GmbH. Dem steht Grundeigentum gegenüber, das zuletzt mit insgesamt rund zwölf Millionen Euro bewertet wurde. (APA)

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