Agrargelder stehen im Regen

27. Juli 2007, 11:33
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Mehrere hunderte Millionen Euro stehen wegen des Polit-Streits um ein neues Marktordnungsgesetz an der Kippe

Wien - Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über ein neues Marktordnungsgesetz stehen weite Teile der Agrarförderungen im Regen. Der neue Präsident der Landwirtschaftskammer, Gerhard Wlodkowski, plädierte deshalb für eine Einigung "möglichst noch nächste Woche, spätestens im Herbst". Bisher aber hagelte es nur Schuldzuweisungen.

Hintergrund des Streits ist, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) rund 50 Verordnungen zu Agrargeldern aufgehoben hatte, weil Verordnungen zu Förderungen nicht EU-konform seien, sondern Gesetzesrang benötigten. Als Reparaturfrist setze der VfGH den 30. Juni. Die Verhandlungen dazu scheiterten, weil die SPÖ versucht habe, diese in inhaltliche Diskussionen über die Verteilgerechtigkeit der Förderungen umzumünzen, heißt es. Von der VP wurde dies als "SP-Blockade" bezeichnet. Wegen diverser EU-Fristen könnten nun mehrere hundert Millionen Förderungen auf der Kippe stehen. (ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.6./1.7.2007)

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