OÖ: Energie AG zum Löcherstopfen

30. Juli 2007, 16:41
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Das Land muss sparen und braucht den Erlös aus dem geplanten Börsegang des Energieversorgers deshalb dringend

Linz/Wien - Das Land Oberösterreich braucht den Erlös aus dem geplanten Börsengang ihres Versorgers Energie AG Oberösterreich dringender als bisher zugegeben. Wie im Bericht des Landesrechnungshofs (LHR) über die Initiativprüfung des Rechnungsabschlusses 2006 klar hervorgeht, übersteigen die Ausgaben des Bundeslandes ob der Enns die Einnahmen regelmäßig. Dies, weil die in der Vergangenheit stets zur Abdeckung des Defizits herangezogenen Haushalts- und Finanzreserven schrumpften, 2006 um 231,2 Mio. Euro.

Ewig so weitergehen kann das freilich nicht, irgendwann sind die Haushalts- und Finanzreserven erschöpft. Laut LRH verminderte sich die buchmäßige Rücklage zur Übertragung von Ausgabekrediten um 19,9 Mio. auf 262,7 Mio. Euro und die finanziell bedeckte Haushaltsrücklage um 231,2 auf 217,5 Mio. Euro, die kurzfristig veranlagten Mittel aus der Haushaltsrücklage wurden zu Bedeckung des Haushaltsbedarfs und Sicherstellung der Liquidität benötigt; davon 65 waren durch Genussrechte gebunden.

Zahlungsverpflichtungen steigen

Wiewohl der LRH die Bemühungen des Landes zu Schuldentilgung und Haushaltsführung ohne neue Schuldenaufnahme würdigte, das Stopfen von Budgetlöchern aus Rücklagen schmeckte den LRH-Buchprüfern erwartungsgemäß nicht. Sie nahmen die Landesregierung gleich grundsätzlich ins Gebet und rechneten vor, dass es im Budget des Landes Oberösterreich künftig noch viel enger wird. Dies deshalb, weil Investitionen "alternativ finanziert" wurden, sprich über Darlehen und Vorfinanzierungen, die nicht sofort, aber in den kommenden Jahren zurückgezahlt werden müssen. Die Liste dieser Finanzierungen ist lang und die Beträge sind hoch:

  • 196 Mio. Euro Rückzahlungsverpflichtung aus dem Darlehen der Ordenskrankenhäuser

  • 105,1 Millionen Euro für Vorfinanzierungen im Straßenbau

  • 60 Mio. Euro für Fremdfinanzierungsanteil der Gesundheits- und Spitals AG (Gespag)

  • 118,3 Mio. Euro an Mietzahlungsverpflichtungen aus dem Neubau des Landesdienstleistungszentrums (in den nächsten 18 Jahren)

  • 354,7 Mio. Euro, die 2007 aus dem Rückkauf von Anteilen der Energie AG Oberösterreich, die durch Fremdmittelaufnahme erfüllt wurde.

    Damit ist klar, was die Landespolitiker der schwarz-grünen Regierung öffentlich nicht eingestehen wollen: "Um weiter frei von Finanzschulden zu bleiben, ist laut Voranschlag 2007 geplant, Geschäftsanteile der Energie AG wieder zu veräußern", wie der LRH lapidar aus dem Haushaltsvoranschlag des Landes zitiert. Das darf nicht verwundern, denn einige dieser Mehrjahresverpflichtungen, die es darüber hinaus auch als Verwaltungsschulden gibt (z. B. für die Straßenbahn auf das Harter Plateau), werden das ohnehin strapazierte Landesbudget in den nächsten Jahren zusätzlich und teils kräftig belasten. Fazit des LRH: Ändern sich Einnahmen und Ausgabensituation nicht, muss Oberösterreich bei Großinvestitionen "zurückhaltend sein". (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.6./1.7.2007)

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