Schlechte Umverteilung

18. Juli 2007, 19:30
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Österreich ist der viertreichste Staat der EU, aber sehr viele Österreich haben nichts oder nur begrenzt etwas davon

Die Konjunktur brummt. Die Unternehmensgewinne explodieren. Die Nettolöhne stagnieren. Seit Jahren. Schuld an letzterem Faktum ist vor allem die hohe Steuerbelastung, sagt Karl Aiginger, der Chef des Wifo. Die Steuern auf Einkommen sehen folgendermaßen aus:

2,5 Millionen Erwerbstätige zahlen wegen niedriger Einkommen null Steuern. Wer aber über der Grenze liegt, den springt der Eingangssteuersatz gleich mit 38 Prozent an. Die "kalte Progression" – und die Nichtentlastung durch die vergangene Regierung – sorgt dafür, dass auf Einkommen des oberen Mittelstandes von 3500 Euro pro Monat der Spitzensteuersatz von 50 Prozent herunterknallt.

Niemand weiß, wie lange es dauert oder ob es überhaupt dazu kommt, dass die Bürger ihre Einkommenssituation als unerträglich empfinden. Sie werden von zwei Seiten in die Zange genommen: Die Firmen sparen und drücken, "verschlanken" und schaffen "effizientere Strukturen"; der Staat (=die Parteien) zieht überhöhte Steuern und Gebühren ein. Wie lange wollen sich das die Leute noch gefallen lassen?

Dabei ist davon auszugehen, dass die Steuern noch weiter steigen werden, wenn sich z.B. die SPÖ durchsetzt. Vermögen soll höher besteuert werden (um ein nicht gerade kostenbewusst betriebenes Gesundheitssystem weiter finanzieren zu können). Darüber könnte man reden, gäbe es – wie es Aiginger verlangt – eine Steuerreform aus einem Guss, die gleichzeitig die Steuern auf Arbeit senkt. Davon hört man aber aus der Ecke Buchinger etc. nichts.

Einkommen stagnieren

In Wahrheit handelt es sich um eines der dringendsten Probleme, die die streitende Koalitionsregierung angehen muss. Die Masseneinkommen stagnieren, die etwas höheren Einkommen tragen fast die ganze Steuerlast. Insgesamt ist aber der Faktor Arbeit zu stark belastet, um auf Sicht die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Dagegen sind Auseinandersetzungen wie jene um den Eurofighter Lappalien (übrigens: Warum soll die Ersparnis von rund 400 Millionen nicht für eine gezielte Investition in den Bildungssektor verwendet werden, statt im Budget zur Defizitverringerung zu verschwinden? Das eine wie das andere ist ein "Einmaleffekt").

Wahlen werden letztlich von der Frage entschieden, ob es einem besser oder schlechter gegangen ist als zuvor. Schüssel verlor die Wahl 2006, weil er Leuten, denen es längst nicht mehr so gut ging, erzählte, wir lebten in einer Art Paradies.

Wenn die ÖVP jemals wieder den Kanzler stellen will, muss sie zur Kenntnis nehmen und sich darum kümmern, dass es den meisten Leuten einkommensmäßig nicht so gut geht; wenn die SPÖ den Kanzler behalten will, muss sie erstens dieselbe Erkenntnis verinnerlichen und zweitens den Impuls unterdrücken, die Sache dadurch zu lösen, dass sie den "Reichen" etwas wegnimmt und das Geld im Verwaltungsmoloch verschwinden lässt.

Österreich ist der viertreichste Staat der EU, aber sehr viele Österreich haben nichts oder nur begrenzt etwas davon.

Das Geld ist teils in die Unternehmen gewandert, teils in den Sozialkomplex, wo seine effiziente Verwendung nur schwer zu kontrollieren ist und natürlich traditionell in einen übergroßen und überdotierten Verwaltungsapparat. Umverteilung, wie sie nur wenige glücklich macht. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.6./1.7.2007)

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