Kroatien: Regierung überstand Misstrauensantrag

4. Juli 2007, 15:31
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Liberale und Sozialdemokraten wollten Regierung für Privatisierungsskandal verantwortlich machen

Zagreb - Ein Misstrauensvotum gegen die kroatische Regierung ist am Donnerstag gescheitert. Nach einer ganztägigen Debatte stimmten einige Minuten vor Mitternacht 70 Parlamentarier gegen den Misstrauensantrag der Oppositionsparteien. Diese hatten ihn wegen einer Korruptionsaffäre um den kroatischen Privatisierungsfonds eingebracht. Unterstützt wurde er von 37 Vertretern der liberal-bürgerlichen HNS (Volkspartei), den Sozialdemokraten (SDP) und der Regionalen Partei Istriens (IDS).

Am 16. Juni wurden drei Vizepräsidenten des Kroatischen Privatisierungsfonds (HFP) sowie drei weitere Mitarbeiter wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, für zahlreiche Privatisierungen das Börsenumfeld manipuliert zu haben. Weiters sollen etwa bei Verkäufen von staatlichen Immobilien, die Preise beziehungsweise Verkaufsbedingungen nach den Vorstellungen einzelner Käufer gestaltet worden sein.

Im Ausschuss, der den Privatisierungsfonds steuert, sitzen neben dem Vizeministerpräsidenten auch noch der Finanzminister, der Wirtschaftsminister sowie der Landswirtschaftsminister. Nach der Meinung der Oppositionsparteien sind diese für Korruption mitverantwortlich. Die regierende HDZ (Kroatische demokratische Gemeinschaft) stimmte nicht zu und wertete die Verhaftungen hingegen als Erfolg der Regierung.

Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von der zweitgrößten Oppositionspartei, der bürgerlich-liberalen HNS (Volkspartei). (APA)

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