Kaczynski will EU- Kompromiss nachverhandeln

11. Juli 2007, 09:24
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Portugals Ministerpräsident Socrates: Missverständnis - Künftiger portugiesischer EU-Vorsitz: "Es wurde zugestimmt"

Lissabon/Warschau - "Ich glaube, es ist ein Missverständnis." Das sagte der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli von Deutschland übernehmen wird, über Äußerungen aus Polen, die jüngsten Ergebnisse des EU-Gipfels neu verhandeln zu wollen. "Ich war beim Gipfel anwesend und weiß, dass zugestimmt wurde", sagte er in Lissabon laut Nachrichtenagentur Reuters. "Das Mandat ist sehr klar und präzise. Ich bin sicher, dass es sich nur um ein Missverständnis handelt."

EU-Kommission: "Für uns ist die Frage geklärt"

Nach Reuters-Angaben will Polen sicherstellen, dass sein Einfluss auf Entscheidungen in der EU wie gefordert festgeschrieben werde. Dies sagte ein nicht genannter, hochrangiger Vertreter der Regierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski am Freitag gegenüber Reuters. Die EU-Kommission wandte sich danach entschieden gegen Forderungen zur Abänderung des Kompromisses in der Frage der Stimmgewichtung. "Das Mandat ist klar. Für uns ist die Frage geklärt", sagte eine Kommissionssprecherin.

Vertreter von Kaczynskis Partei: Keine weiteren Verhandlungen

Polnische Medien hatten zuvor berichtet, dass sich die national-katholische polnische Regierungspartei Liga Polnischer Familien (LPR) scharf gegen die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels gewandt hatte und diese nachverhandeln wolle. Ein Vertreter der Partei von Kaczynski wies dies gegenüber der Zeitung "Gazeta Wyborcza" (Freitag-Ausgabe) zurück. "Es wäre völlig unverständlich und würde zu einer tatsächlichen Isolierung Polens in Europa führen", erklärte der Vorsitzende des Parlamentarischen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und zugleich Vizechef der rechtskonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), Pawel Zalewski. Er gab zu verstehen, dass die Regierung die LPR-Forderungen nicht erfüllen will. "Der Gipfel gab ein klares Mandat vor, das keinen wiederholten politischen Verhandlungen unterliegen wird", sagte er. (APA)

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