Pröll mit Koalitionsklima "nicht sehr glücklich"

10. Juli 2007, 08:48
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Eindruck von mehr Gegeneinander als Miteinander - Kalina: Für ÖVP "soziale Gerechtigkeit ein Fremdwort"

Grafenwörth - Er sei "nicht sehr glücklich" mit der Stimmung und dem Verhandlungsstil, wie sie offensichtlich in der Bundesregierung vorherrschten, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll am Freitag am Rande der Eröffnung eines Teilabschnittes der S5 in Grafenwörth. Er habe den Eindruck, das Gegeneinander würde vor dem Miteinander kommen.

Pröll: "Bin auf der Seite der Bauern"

"Wir in Niederösterreich versuchen den gemeinsamen Weg", weil der ein erfolgreicher sei, betonte Pröll. Als "Großkoalitionär" würde er das auch von der Bundesregierung erwarten. Als kein Miteinander bezeichnete es der Landeshauptmann, wenn die SPÖ in der Regierung für eine Novelle des Marktordnungsgesetzes stimme und im Parlament dann nicht. Und Pröll stellte klar: "Ich bin auf der Seite der Bauern, weil wir wissen, was wir den Bauern verdanken."

"Wer auf Niederösterreich greift", habe mit entsprechender Antwort zu rechnen, so der Landeshauptmann. Das müsse auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zur Kenntnis nehmen.

Kalina: Bauernbund-Demo "schlechter Stil"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bezeichnete die Bauernbund-Demo in Grafenwörth anlässlich eines Besuches Gusenbauers als "schlechten Stil". Die ÖVP würde "mit bewusst falschen Argumenten ein brutales Verteilungsspiel zu Gunsten einer kleinen privilegierten Schicht von Großbauern und zu Lasten der vielen tausenden kleinen und mittleren Bauern" betreiben." Es zeige sich damit, dass für die ÖVP "soziale Gerechtigkeit auch im Agrarbereich ein Fremdwort" sei.

Kalina fordert die ÖVP auf, beim Thema landwirtschaftliche Marktordnung (MOG) auf eine sachliche Ebene zurückzukehren und damit aufzuhören, die Bauern in die Irre zu führen und für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Die ÖVP solle im Interesse der vielen betroffenen kleinen und mittleren Bauern an den Verhandlungstisch zurückkehren und mit der SPÖ eine Regelung suchen, die Gerechtigkeit und Rechtssicherheit für alle Bauern bringt, so Kalina.

Karner: In Stilfragen SPÖ "letzte Anlaufstelle"

In Stilfragen und bei sozialer Gerechtigkeit sei die SPÖ "wohl die letzte Anlaufstelle", konterte Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ. Klar sei: "Wenn es um niederösterreichische Interessen gehe und Existenzen gefährdet würden, "dann gibt es auch deutliche Worte aus Niederösterreich". (APA)

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    Die ÖVP solle im Interesse der vielen betroffenen kleinen und mittleren Bauern an den Verhandlungstisch zurückkehren und mit der SPÖ eine Regelung suchen, so Josef Kalina.

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