Pflege: Buchinger bereit über Wegfall von Vermögensgrenze zu reden

5. Juli 2007, 13:11
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"Keine Einzellösungen der Länder" - Sozialreferenten-Konferenz segnete Zwischenbericht zu Mindestsicherung ab

Velden - Sozialminister Erwin Buchinger ist im Bezug auf die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim bereit über einen Wegfall der Vermögensgrenze zu diskutieren. "Ich will jedenfalls keine Einzellösungen der Länder sondern ein möglichste einheitliches Niveau", sagte Buchinger am Freitag am Rande der der österreichischen Sozialreferenten-Konferenz in Velden am Wörther See. Ein Zwischenbericht des Ministeriums zur bedarfsorientierten Mindestsicherung wurde vom Gremium abgesegnet.

Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Ländern ausverhandeln

"Die 24-Stunden-Betreuung, die der Bund ab 1. Juli zwischenzeitlich alleine betreut, wurde begrüßt, kann aber nur Teil einer Gesamtlösung sein", meinte Buchinger nach dem Treffen der Sozialreferenten. Bis September sollte Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Ländern ausverhandelt sein, kündigte der SPÖ-Politiker an. Die übergreifende Regelung wird am 1. Jänner 2008 in Kraft treten.

"Ich freue mich sehr, dass der Bundesminister bereit ist, über den Wegfall der Vermögengrenze zu reden", erklärte die niederösterreichische Soziallandesrätin Petra Bohuslav. "Noch ist kein Konsens erzielt", beeilte sich Buchinger zu betonen.

Keine Vermögensanrechnung von Eigentumswohnungen

Buchinger präsentierte in Velden auch - wie er betonte - Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe zum Thema bedarfsorientierte Mindestsicherung. Demnach solle beispielsweise kein Regress vorgenommen werden, wenn einen betroffene Person wieder zu Vermögen kommen sollte. Weiters solle keine Vermögensanrechnung von Eigentumswohnungen erfolgen. "Allenfalls wird dann eine fiktive Miete eingerechnet", sagte der Minister.

Ein weiterer Beschluss der Konferenz behandelte statistische Daten, die "im Bezug auf Armutsgefährdung in Zukunft auch auf Landesebene erhoben werden", kündigte Buchinger an. Dies sei "notwendig, um Armut effizient zu bekämpfen", erklärte der Minister.

"Das Problem bei der Einstufung von pflegebedürftigen Kindern wird auch angegangen", kündigte Buchinger an. Bis zu einer Lösung würden Einzelfälle ab sofort auf Landesebene behandelt und unterstützt, erklärte der Minister. (APA)

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