Solana relativiert Blairs Auftrag: Wird nicht zwischen Israel und Palästinensern vermitteln

3. Juli 2007, 14:14
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Quartett-Beauftragter soll "Hilfen für Aufbau eines palästinensischen Staates kanalisieren"

Madrid - Der neue Sondergesandte des Nahost-Quartetts, der britische Ex-Premier Tony Blair, wird nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Javier Solana im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nicht als Vermittler auftreten. Dies sei nicht die Aufgabe des früheren britischen Premierministers, sagte Solana vor spanischen Journalisten in Lissabon. Blair habe als Sondergesandter des Nahost-Quartetts (UNO, EU, USA, Russland) einen klaren Auftrag. "Dieser besteht darin, die politischen und wirtschaftlichen Hilfen für den Aufbau eines palästinensischen Staates zu kanalisieren", sagte Solana nach Angaben der Madrider Zeitung "El Pais" (Freitag-Ausgabe). "Blair wird im Nahen Osten keinen Friedensplan entwerfen."

Der Ex-Premier solle vielmehr dazu beitragen, dass neue Grundlagen für den Aufbau einer palästinensischen Regierung geschaffen werden, unterstrich Solana. Dies sei auf Grund der Feindschaft zwischen der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und der radikalislamischen Hamas eine sehr schwierige Aufgabe. Der frühere Quartett-Beauftragte, der ehemalige Weltbank-Chef James Wolfensohn, hatte die Aufgabe wegen der Nichtumsetzung der so genannten Roadmap zurückgelegt. Der dreistufige Friedensfahrplan hat die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates zum Ziel. Wolfensohn hatte auch die israelischen Wirtschaftssanktionen und die Verweigerung der vertraglich festgelegten Weiterleitung von Steuer-und Zolleinnahmen kritisiert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Namen der EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag betont, dass der britische Ex-Premier in seiner neuen Funktion dem Quartett zuarbeiten werde. "Die politische Verantwortung werden wir weiter auf die Schultern des Quartetts legen", sagte Merkel. (APA/dpa)

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