Neuer Wettbewerbshüter setzt auf Ökonomie und Europa

29. Juli 2007, 18:33
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Theodor Thanner übernimmt am 1. Juli von Walter Barfuß die Leitung der Kartellbehörde

Wien - Mit 1. Juli bekommt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine neue Leitung und Theodor Thanner übernimmt von Walter Barfuß das Amt des obersten Wettbewerbshüters in Österreich. Thanner sieht sich in seiner neuen Funktion als "Manager" und will eine "stärkere ökonomische und europäische Betrachtungsweise in der BWB verankern", wie er im Gespräch mit der APA sagte.

"Die Wettbewerbsbehörde hat eine wesentliche Aufgabe und das ist die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Das wird weiter zu gewährleisten sein", betonte der neue BWB-Chef. In Zeiten der Globalisierung sei das gerechtfertigt, "auch wenn Juristen damit wenig Freude haben", räumte Thanner ein.

"Verbessern und vertiefen" will der neue Wettbewerbshüter zudem die Abstimmung der heimischen Behörde mit Brüssel. Österreich habe wenig davon, Regeln so zu betrachten, "als ob man auf einer Insel der Seligen leben würde". Bereits nächste Woche sei ein Termin in der Generaldirektion Wettbewerb in Brüssel geplant.

Neben dem ökonomischen und europäischen Element habe die BWB natürlich den klaren gesetzlichen Auftrag einer Ermittlungs- und Aufgriffsbehörde. Hier gelte es, in den vier Bereichen Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Verbraucherschutz und unlauterer Wettbewerb darauf zu achten, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Gemeinsam mit den Mitarbeitern wolle Thanner dabei "überlegen", diesen Ermittlungsauftrag zu "intensivieren oder zu verstärken". Dies sei natürlich nur mit "entsprechenden personellen Ressourcen" möglich, beklagte der neuen BWB-Chef - wie auch sein Vorgänger - die zu knappe personelle Ausstattung der Behörde. Er gehe aber davon aus, "dass wir personell ein bisschen aufrüsten werden". Der Weg dazu sei ein guter, deutete Thanner an und stellte "noch für heuer zusätzliches Personal" für die BWB in Aussicht.

Seinem Vorgänger streute Thanner Rosen: Barfuß gebühre großer Respekt, zumal dieser es geschafft habe, eine neue, arbeitsfähige Behörde zu schaffen, die sich im österreichischen Wettbewerbs- und Kartellrecht ihren Platz gut erarbeitet habe. Er, Thanner, wolle das fortsetzen, was sein Vorgänger gemeinsam mit seinen Mitarbeitern geleistet habe - "in guter Zusammenarbeit mit dem Kartellgericht und dem Kartellanwalt", sagte Thanner.

Absage an Zusammenlegung

Einer Zusammenlegung der beiden Amtsbehörden, wie sie derzeit diskutiert wird, erteilte Thanner damit eine indirekte Absage. Es handle sich dabei um eine politische Frage, die in den entsprechenden Gremien zu analysieren sei, betonte er. Derzeit laufe ein Evaluierungsprozess, diesen gelte es abzuwarten, gab sich der neue oberste Wettbewerbshüter bedeckt. Was dabei laut Thanner aber "zur Sprache kommen sollte", sei eine mögliche Ausweitung der Entscheidungskompetenzen der BWB. Derzeit ist die Wettbewerbsbehörde eine reine Ermittlungs- und Aufgriffsbehörde, die keine inhaltlichen Entscheidungen treffen kann.

Dr. Theodor Thanner (47) war nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg von 1982 bis 1991 und aktuell im Präsidium des Amtes der Salzburger Landesregierung beschäftigt. Von 1991 bis 1995 war Thanner im Bundeskanzleramt tätig, bevor er 1997 bis 2000 ins Verteidigungsministerium wechselte. 2000 bis 2004 war der Jurist im Innenministerium beschäftigt und ist u.a. Mitglied des Datenschutzrates, Generalsekretär der Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft, Rat des Obersten Patent- und Markensenates, Vorstandsmitglied der Wiener Juristischen Gesellschaft sowie Rechtsschutzbeauftragter für besondere Ermittlungsmaßnahmen. (APA)

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