Neues Passagierdaten-Abkommen mit USA

11. Juli 2007, 10:53
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Es sollen weniger Daten weitergegeben werden - sie werden dafür länger gespeichert

Brüssel - Die EU-Botschafter haben am Freitag einem neuen Passagierdaten-Abkommen mit den USA zugestimmt. Das verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Vertreter der 27 EU-Staaten billigten einen vom deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble kurz vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingefädelten Kompromiss mit den USA. Die Weitergabe von Daten europäischer Flugpassagiere an die US-Sicherheitsbehörden soll nach dem neuen Abkommen reduziert, die Speicherzeit dafür aber verlängert werden.

Künftig sollen die Terrorfahnder in den USA nur noch 19 statt wie bisher bis zu 34 Datensätzen pro Passagier bekommen, hatten Schäuble und der EU-Justizkommissar Franco Frattini Diplomatenangaben zufolge mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff am Mittwoch ausgehandelt. Nicht mehr übermittelt würden etwa Angaben über das Nichterscheinen eines Passagiers bei gebuchten Flügen in der Vergangenheit ("no show"). Auch der Kauf eines Tickets unmittelbar vor dem Abflug am Flughafen ("go show") werde nicht mehr an die US-Behörden gemeldet.

Schutz für heikle Daten

Weitere Einschränkungen soll es für heikle Daten geben. Das sind Angaben, die Rückschlüsse auf religiöse oder politische Ansichten eines Fluggastes zulassen. Vom 1. Jänner 2008 an sollen zudem die Fluggesellschaften selbst die Daten übermitteln, statt den US-Behörden wie bisher in der Regel Zugang zu ihren Buchungscomputern zu gewähren.

Deutlich erhöht soll hingegen die Speicherdauer werden: So genannte aktive Daten dürfen die US-Behörden sieben statt bisher dreieinhalb Jahre aufbewahren.

Schäuble will Datensammlung auch in EU

Nach dem Vorbild der USA will der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble auch in Europa die Daten von Fluggästen sammeln. Schäuble sagte am Freitag in Berlin mit Blick auf die Terrorbedrohung: "Wir werden auch in Europa versuchen, ein entsprechendes System aufzubauen." Angesichts der terroristischen Bedrohung wäre es "völlig unverantwortlich", die Fluggastdaten nicht zu nutzen. Im Zusammenhang mit den Beratungen mit den USA sei im Kreise der EU-Innenminister bereits darüber gesprochen worden. "Wir wollen so ein europäisches System", sagte der scheidende Vorsitzende des EU-Innenministerrates. Als ein Beispiel für dessen Notwendigkeit nannte er das Reiseaufkommen zwischen Großbritannien und Pakistan.

Der deutsche Innenminister verteidigte auch das umstrittene US-System zur Sammlung von Fluggastdaten. Die Amerikaner hätten gute Gründe, wissen zu wollen, wer in die USA fliegt. Es sei schwierig gewesen, sie zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen zur Behandlung der Fluggastdaten zu bringen. Dies sei nicht der Ehrgeiz des deutschen EU-Vorsitzes gewesen, sagte Schäuble in seiner Bilanz zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Doch hätten andere EU-Staaten gebeten, dass Deutschland dieses Problem lösen möge.

Schäuble hatte Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch eine Vereinbarung mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff getroffen, der am Freitag auch die Botschafter der 27 EU-Staaten zustimmten. Danach sollen die für den Anti-Terror-Kampf zuständigen US-Behörden künftig nur noch 19 statt bisher 34 Datentypen einsehen können. Die USA können die so genannten "aktiven Daten" aber künftig sieben Jahre speichern statt bisher nur dreieinhalb. Europäische Datenschützer fürchten daher einen schwerwiegenden Eingriff in die Bürgerrechte. Schon jetzt haben die USA Zugriff auf Angaben von der Wohnadresse bis zur Kreditkartennummer. (APA/AP)

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