FPÖ will Darabos das Misstrauen aussprechen

2. Juli 2007, 09:45
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Keine Unterbrechung der Verhandlungen bis Vorliegen des Ausschuss-Berichts

Wien - Die FPÖ überlegt sich, einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos einzubringen. Das kündigte Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Pressekonferenz am Freitag an. Darabos habe sich über den im Oktober letzten Jahres im Parlament von Rot, Grün und Blau beschlossenen Entschließungsantrag, der zu einer Unterbrechung des Beschaffungsvorgangs bis zum Ende des U-Ausschusses verpflichtet hätte, einfach hinweggesetzt.

Vilimsky: Unwürdiger Umgang von Darabos mit dem Parlament

"Darabos hat einen demokratisch gefassten Mehrheitsbeschluss des Nationalrats schlichtweg missachtet und sich über das Hohe Haus einfach hinweggesetzt", sagte Vilimsky. Laut dem Nationalratsbeschluss wäre der Verteidigungsminister dazu verpflichtet gewesen, den Beschaffungsvorgang - und damit explizit auch Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH, wie Vilimsky betonte - zu stoppen, bis der Endbericht vorgelegen wäre. Der Misstrauensantrag richte sich nicht gegen die Beschaffung des Eurofighters per se, man wolle damit vor allem "gegen den für einen Minister unwürdigen Umgang mit dem Parlament vorgehen".

Weisenrat soll über Worttreue der Parteien wachen

Trotzdem gab es vom FPÖ-Generalsekretär für die Nicht-Abbestellung der Abfangjäger harte Kritik: "Das ist glatter Wahlbetrug der SPÖ." Es sei nicht mehr tragbar, dass vor dem Urnengang das blaue vom Himmel versprochen werde, um dann nach der Wahl nichts einzuhalten, sagte Vilimsky. Er forderte daher einen "demokratiepolitischen Sanktionsmechanismus für gebrochene Wahlversprechen". Dazu solle ein Weisenrat, zusammengesetzt aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, als moralische Instanz installiert werden und über die Worttreue der Parteien wachen. Jeder Partei würde dabei ein Nominierungsrecht zukommen, so der Vorschlag Vilimskys. Auch das Aussprechen von Pönalstrafen - der Erlös solle karitativen Zwecken zukommen - kann sich Vilimsky vorstellen. (APA)

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    "Darabos hat sich über das Hohe Haus einfach hinweggesetzt", sagte Vilimsky

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