Regierung beschloss neues Immigrationsgesetz

9. Juli 2007, 12:55
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Schwerpunkt Integration - Eröffnung von Arbeitsämtern im Ausland bei den Konsulaten

Rom - Der italienische Ministerrat hat ein neues Immigrationsgesetz beschlossen, das das bisher geltende Gesetz der Vorgängerregierung von Silvio Berlusconi abschafft. Die Verwaltung der legalen Immigration, Maßnahmen zur Förderung der Integration und Kampf gegen die illegale Einwanderung sind die Eckpfeiler des neuen Gesetzes.

Um legal nach Italien einwandern zu können, muss ein Immigrant mit einem institutionellen oder privaten "Sponsor" rechnen können. Institutionelle Sponsoren sind Unternehmerverbände, Gewerkschaften oder Lokalbehörden, die finanziell für die Immigranten bürgen können. Als Alternative kommen einzelne Unternehmer oder Private in Frage, die dem Immigranten einen Arbeitsvertrag zusichern. Der Ausländer kann auch finanziell für sich selbst bürgen, wenn er beweist, genügend Mittel für einen legalen Aufenthalt zu besitzen.

Arbeitsämter

Das neue Gesetz sieht die Eröffnung von Arbeitsämtern im Ausland bei den Konsulaten oder internationalen Organisationen für Einwanderungswillige vor, die Italienisch-Kenntnisse besitzen müssen. Die Regierung wird weiters dreijährige Einwanderungsquoten festlegen. Bei Pflegerinnen, Facharbeitern und Managern können die Jahresquoten überschritten werden, wenn besonderer Personalbedarf besteht.

Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren legal in Italien leben, sollen wie EU-Bürger behandelt werden. Dies bedeutet, dass sie an Ausschreibungen für den Zutritt zu Arbeitsplätzen in der öffentlichen Verwaltung teilnehmen dürfen. Immigranten sollen auch Zugang zur sozialen Fürsorge wie EU-Bürger haben. Zugleich sollen die Auffanglager für Flüchtlinge schrittweise geschlossen werden.

Verfassung respektieren

"Dieses Gesetz stützt sich auf die Voraussetzung, dass ein Ausländer unsere Verfassung respektieren und der italienischen Sprache kundig sein muss. Diese beiden Aspekte sind für eine konstruktive Integration wesentlich. Zugleich müssen die zivilen, sozialen und religiösen Rechte der Immigranten respektiert werden", sagte der italienische Innenminister Giuliano Amato, der das Gesetz vorgelegt hatte. (APA)

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