Schweiz schließt Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nicht aus

31. Juli 2007, 16:12
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Präsidentin Calmy-Rey legt Außenpolitischen Bericht vor - Gegen Schwächung des humanitären Völkerrechts

Bern - Die Schweizer Regierung schließt eine Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Zukunft nicht aus. "Angesichts der Schlüsselstellung des Sicherheitsrates sollte die Möglichkeit einer Einsitznahme der Schweiz nicht von vornherein ausgeschlossen werden", heißt es im neuesten Außenpolitischen Bericht des Bundesrates (Regierung), den Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am Freitag in Bern präsentiert, zur Rolle der Eidgenossenschaft in der Weltorganisation. Der letzte entsprechende Bericht stammt aus dem Jahr 2000, damals war die Schweiz noch nicht UN-Mitglied.

Die Schweiz wäre nicht der erste neutrale Staat im Weltsicherheitsrat, Österreich und Finnland haben dem höchsten Entscheidungsorgan der Vereinten Nationen bereits mehrmals angehört, und Österreich bewirbt sich derzeit neuerlich um einen Sitz. Als Priorität für die Schweizer Diplomatie im Rahmen der UNO wird jedoch der Einsatz für eine Reform der Weltorganisation gesehen.

Beziehungen ausbauen

Bern arbeitet verstärkt an der Strategie, die Beziehungen der Schweiz zu den aufstrebenden Wirtschaftsmächten auszubauen. Vor allem im Verhältnis mit Brasilien sieht die Regierung laut dem Bericht "erhebliches Potenzial". Indien wird Bundespräsidentin Calmy-Rey im Herbst einen Staatsbesuch abstatten. Bei den Beziehungen zu den Nachbarländern, den "natürlichen Partnern" der Schweiz, betont der Bundesrat die intensiveren Kontakte zu Italien im vergangenen Jahr. Als "bestes Instrument zur Wahrung der Interessen der Schweiz gegenüber der EU" gilt nach wie vor der bilaterale Weg.

Für "weder notwendig noch realistisch" hält der Bundesrat eine generelle vertragliche Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts. Die USA und andere Ländern fordern dies, weil das geltende Recht für den Konflikt zwischen Staaten und Terrororganisationen nicht anwendbar wäre. Die Schweiz hält nun fest, dass "Wege zum Umgang mit neuen Formen der Gewalt" gefunden und gleichzeitig die bestehenden Schutzstandards beibehalten werden müssten. Jeder Ansatz zur Revision der Genfer Abkommen enthalte das Risiko, das geltende humanitäre Völkerrecht zu schwächen.(APA/sda)

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