Höchstgericht schränkt "Affirmative Action" ein

5. Juli 2007, 12:30
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Oberste US-Richter mindern Rolle der Hautfarbe bei Schulzulassung

Washington - In einem Urteil vom Donnerstag hat das Oberste Gericht der USA ein seit Jahrzehnten gültiges Programm zur Förderung ethnischer Minderheiten an öffentlichen Schulen eingeschränkt. Mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richtern entschied der Supreme Court (SCOTUS) in Washington, dass die ethnische Herkunft eines Schülers kein Kriterium für die Zulassung an einer bestimmten Schule sein darf. Das Programm war wichtiger Bestandteil eines als "Affirmative Action" bekannten Maßnahmenpakets, mit dem seit den 60er Jahren die Benachteiligung farbiger Schüler an US-Bildungseinrichtungen beendet werden sollte.

Auch Clarence Thomas, der einzige schwarze Richter des Gremiums, schloss sich der Entscheidung an. In einer getrennten Begründung schrieb er, die Verfassung sei "farbenblind". Für die Minderheit schrieb Richter Stephen Breyer, in den vergangenen 50 Jahren seien in den USA zwar große Fortschritte gegen den Rassismus erzielt worden. Jedoch bestehe noch keine Gleichheit. "Dies ist eine Entscheidung, die das Gericht und die Nation noch bereuen wird."

In einigen Schulbezirken in Seattle sowie in Louisville im Bundesstaat Kentucky hatten die Behörden gezielt versucht, eine Mischung aus verschiedenen Hautfarben in den Schulen sicherzustellen. So wurden in Louisville die Schüler so zugeteilt, dass der Anteil von Schwarzen zwischen 15 und 50 Prozent lag. Das Oberste Gericht der USA hatte die Rassentrennung an Schulen 1954 für verfassungswidrig erklärt.

Kritik von Clinton und Obama

Demokratische Bewerber für das Präsidentenamt verurteilten das Urteil. "Das Gericht hat unter Roberts erneut seine Bereitschaft gezeigt, zentrale Garantien der Verfassung zu schwächen", sagte Senatorin Hillary Clinton. Ihr Kollege und Mitbewerber Barack Obama aus Illinois, Sohn eines schwarzen Vaters und einer weißen Mutter, kritisierte die Entscheidung ebenfalls.

Das Oberste Gericht hatte 2003 entschieden, dass Universitäten sehr wohl die Rasse eines Bewerbers als Kriterium für die Aufnahme benutzen können. Allerdings hat seitdem der als konservativ geltende Richter Samuel Alito den Sitz von Sandra Day O'Connor übernommen, die oft eine gemäßigte Position eingenommen hatte. Beobachter sehen einen Rechtsruck in den Entscheidungen des Supreme Court, seitdem ihm die von Präsident George W. Bush ausgesuchten Richter Alito und Roberts angehören. (APA/Reuters)

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    Schüler in der Ballard High School in Seattle

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