Gebühren: Opposition stoppt Gesetz

5. Juli 2007, 21:01
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Mit einem Einspruch stellt sich die Opposition gegen die von der SPÖ geplante automatische Anpassung der Kommunalgebühren – kommen wird sie aber trotzdem

Wien – Heftig umstritten war das so genannte Valorisierungsgesetz schon vor der donnerstäglichen Landtagssitzung. ÖVP, Grüne und FPÖ hatten angekündigt, nicht zuzustimmen, dass die Kommunalgebühren (Müll, Abwasser, Parkometer, Wasser) künftig automatisch an die Inflation angepasst werden – was die mit einer Mehrheit ausgestattete SPÖ wenig störte. Die Opposition ließ in einer ungewöhnlichen Aktion jedoch die Abstimmung platzen. Laut Stadtverfassung muss es eine Zweidrittelmehrheit geben, damit die zweite Lesung gleich nach der ersten stattfindet und das Gesetz somit „durch“ ist. Diese zweite Lesung verweigerten ÖVP, Grüne und FPÖ, die Abstimmung kann also erst in der nächsten Landtagssitzung – frühestens kommenden Donnerstag – nachgeholt werden.

Nachdenkpause

„Wir wollen der SPÖ so eine Nachdenkpause verschaffen“, begründet Grünen-Chefin Maria Vassilakou, ÖVP-Klubchef Matthias Tschirf will „ein Zeichen setzen“, FPÖ-Klubobmann Eduard Schock den „SPÖ-Raubzug abwehren“. Eine Indexanpassung stünde in keiner Relation zu den tatsächlichen Kosten, kritisiert die Opposition. „Bei Wasser, Abwasser und Müll erwirtschaftete die Stadt 2006 einen Überschuss von knapp 150 Millionen Euro. Das Argument der Inflationsanpassung ist da unverständlich“, erläutert Vassilakou.

Die SPÖ verteidigte das VaGesetz. Dieses sei kein Belastungspaket, sondern eine vernünftige Regelung, damit die Stadt auch in Zukunft die Einnahmen habe, die sie brauche, sagte Finanzstadträtin Renate Brauner.

Einen Beschluss gab es hingegen in Sachen Bleiberecht. SPÖ und Grüne stimmten für den gemeinsam eingebrachten Antrag. Damit plädiert Wien als mittlerweile sechstes Bundesland (neben Ober- und Niederösterreich, Salzburg, der Steiermark und Burgenland) für ein Bleiberecht für gut integrierte Asylwerber. (kri, DER STANDARD - Printausgabe, 29. Juni 2007)

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