Klagenfurter SPÖ: Situation spitzt sich weiter zu

2. Juli 2007, 11:11
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Urteil des Schiedsgerichtes erst nach Wiederholung der Wahl Wiedenbauers - Wiedenbauer: "Ich kann ihm nicht helfen"

Klagenfurt - Die Situation in der vom Vorwurf der Manipulation bei der Wahl ihres Stadtparteichefs Ewald Wiedenbauer betroffenen Klagenfurter SPÖ spitzt sich zu. Das zur Prüfung der Anschuldigung eingesetzte Parteischiedsgericht wird nicht vor der für kommenden Mittwoch geplanten Wahlwiederholung auf einem Sonderparteitag zu einem Urteil kommen, weshalb jetzt Rufe nach Verschiebung des Urnenganges laut werden. Proteste gibt es auch, weil mehrere Delegierte des beanstandeten Parteitages vom 12. Mai diesmal nicht wahlberechtigt sein sollen.

Wahlwiederholung auf Grund einer Manipulation

Einer jener 22 Delegierten, die nach dem 12. Mai bei einem Notar schriftlich erklärt hatten, Wiedenbauer nicht ihre Stimme gegeben und somit das offizielle Ergebnis von 93,75 Prozent illusorisch gemacht zu haben, hat für den Sonderparteitag keine Delegiertenkarte erhalten. "Ich habe als Gemeinderat keine Delegierung, obwohl die Parteispitze erklärt hat, dass die selben Delegierten zum Parteitag am 4. Juli eingeladen werden", betonte der langjährige Funktionär Günther Urschitz, der sich schon vor zwei Wochen als einer der Wiedenbauer-Nichtwähler geoutet hatte, am Freitag gegenüber der APA.

Laut Urschitz sei das Wort "Sonderparteitag" fehl am Platz, da es sich ja um eine reine Wahlwiederholung auf Grund einer Manipulation handle. Und hier sei es selbstverständlich, dass die selben Delegierten wie bei der ersten Wahl ihre Stimme abgeben müssten. Dass man ihn als Nichtwähler des jetzigen Parteichefs nicht dabei haben wolle, sei zwar verständlich, wäre aber keinesfalls korrekt. Urschitz appellierte deshalb an das Schiedsgericht, sich der Sache anzunehmen und die ursprüngliche Delegiertenliste anzufordern, da seines Wissens nach drei weitere Ex-Delegierte diesmal nicht dabei sein würden.

Polley: Das ist nicht Thema des Schiedsgerichtes

Der Vorsitzende des Schiedsgerichtes, der Klagenfurter Rechtsanwalt Ulrich Polley, sieht allerdings keine Zuständigkeit seines Gremiums gegeben. "Das ist nicht Thema des Schiedsgerichtes, wir haben nur zu untersuchen, was am 12. Mai geschehen ist", sagte er zur APA. Er wisse nicht, wer am kommenden Mittwoch wirklich wahlberechtigt sei. Die Delegiertenliste vom Mai-Parteitag werde er aber anfordern, sagte Polley, der beim kommenden zweiten Urnengang zur Wiederwahl Wiedenbauers als Wahlbeobachter fungieren wird.

Auf die Frage, ob das Schiedsgericht, wie von den jetzt an die Öffentlichkeit gegangenen Nicht-Wiedenbauer-Wählern gewünscht, schon vor kommendem Mittwoch zu einem Urteil in Sachen Wahlmanipulationsvorwurf kommen werde, sagte Polley; "Das halte ich nicht für möglich." Man habe bisher die Mitglieder der Wahlkommission befragt, jetzt kämen all jene an die Reihe, die sich am Donnerstag vor der Presse geoutet haben. Das werde sich bis zum Sonderparteitag nicht ausgehen.

Wiedenbauer verweist auf Parteistatut

Der Klagenfurter SPÖ-Chef Ewald Wiedenbauer stellte in einer Reaktion klar, dass die Nichtnominierung einzelner Delegierter des Parteitages vom 12. Mai für den kommenden Sonderparteitag nichts mit den betreffenden Personen zu tun habe. "Die Delegierten werden entsprechend dem Parteistatut ordentlich eingeladen", sagte er zur APA. Wiedenbauer bekräftigte auch, dass der Parteitag am 4. Juli hinter verschlossenen Türen abgehalten und die Presse danach informiert werde.

Zum konkreten Fall des Gemeinderates Günther Urschitz erläuterte der SPÖ-Vizebürgermeister, dieser sei bis zum Parteitag im Mai Mitglied des Bezirksausschusses gewesen und deshalb automatisch delegiert worden. Da er aber im neu gewählten Bezirksausschuss nicht mehr vertreten sei, könnte er sich lediglich von seiner Stadtteilorganisation Wölfnitz delegieren lassen. In diesem Fall müsste aber ein anderer aus dieser Sektion auf seine Teilnahme am Parteitag verzichten.

Wahlvorschlag einstimmig angenommen

"Ich kann ihm nicht helfen", sagte Wiedenbauer. Der neue Bezirksparteiausschuss habe einstimmig beschlossen, für den bevorstehenden Parteitag die Einladungen gemäß der Richtigkeit und den Erfordernissen des Statuts auszusenden. Ebenso einstimmig sei beschlossen worden, dass die Wahlkommission gegenüber dem Parteitag vom 12. Mai unverändert bleibe und Rechtsanwalt Ulrich Polley als Wahlzeuge fungieren solle.

Letztendlich sei auch der Wahlvorschlag, lautend auf Ewald Wiedenbauer als einziger Kandidat, einstimmig angenommen worden, sagte der SPÖ-Chef, der dem Parteitag optimistisch entgegensieht.

Knalleffekt: Wahlbetrug

Am Donnerstag hatten überraschend 13 jener 22 Delegierten ihre Identität verraten, die nach dem Ordentlichen Parteitag am 12. Mai den Vorwurf der Manipulation bei der damaligen Wiedenbauer-Wahl erhoben hatten. Zusätzlich hatte auch SPÖ-Gesundheitsstadträtin Maria-Luise Mathiaschitz erklärt, Wiedenbauer nicht gewählt zu haben. Mathiaschitz, die ebenfalls als Spitzenkandidatin für die Bürgermeisterwahlen 2009 gehandelt wird, verlangte vehement eine Aufklärung der Causa, ein Parteitag mit einer Wahlwiederholung sollte erst danach abgehalten werden.(APA)

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