Zank um Eurofighter-Gegengeschäfte

3. Juli 2007, 15:25
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Wirtschaftsminister Martin Bartenstein fordert eine Absicherung für die bereits beschlossenen Deals

Die Gegengeschäfte rund um den Eurofighter-Deal sind ein weiterer Punkt, der die Koalition belastet. Gestritten wird über Umfang und Höhe der Gegengeschäfte.

Beim vergangenen Montagsgespräch des STANDARD nannte der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Peter Pilz, einige Beispiele: "Es gibt da ein ausgeklügeltes Verfahren, das erste Beispiel ist die in Konkurs gegangene spanische Tochter von Babcock." Dann habe ein österreichisches Unternehmen (AEE, Anm.) um 100.000 Euro diese in Konkurs gegangene spanische Firma gekauft. Dieses Unternehmen habe keine Arbeitsplätze in Österreich, eventuell in Spanien - so sie den Konkurs übersteht. "Dieses Gegengeschäft ist im Wirtschaftsministerium aber mit 17 Mio. Euro angerechnet worden", sagte Pilz. Ein zweites Beispiel sei MAN, ein wesentlich großeres Gegengeschäft. Vor dem Ausschuss sei festgestellt worden, dass zugunsten des österreichischen Unternehmens interveniert wurde. "Das haben die Minister aber als Vertreter Österreichs gemacht und nicht als Vertreter für Eurofighter", so Pilz. Also bestehe kein Grund, das als Gegenschäft anzurechnen.

Von der Möglichkeit der Gegengeschäfte würden aber auch viele Kleinunternehmer profitieren, konterte Walter Stephan, Vorstandschef des Flugzeugausrüsters FACC: "Durch die Möglichkeit eines Gegengeschäfts haben wir einen kleinen österreichischen Tischler in die Lage versetzt, Hochtechnologie zu liefern und die Einbauschränke für Business-Jets zu machen". In diesen Bereichen böten sich viele Möglichkeit für solche Geschäfte.

"Ja, es stimmt"

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verteidigte vergangenen Montag die Gegengeschäfte: Es sei intensiv geprüft worden und "ja, es stimmt", dass das spanische Unternehmen aus einer Insolvenz übernommen wurde.

Am Freitag forderte Bartenstein Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, die Beibehaltung des Gegengeschäftsvolumens von vier Mrd. Euro "konkret in der Vergleichsvereinbarung" über Einsparungen beim Eurofighter-Kauf festzuhalten. Denn andernfalls könnte der Gegengeschäftsvertrag zur Anwendung kommen, der besagt, dass sich das Kompensationsvolumen automatisch anteilig an den Kaufpreis anpasst.

Das würde bedeuten, dass bei einer Kaufpreisminderung von 400 Mio. Euro das Gegengeschäftsvolumen um 800 Mio. Euro gekürzt würde. Denn es sind Gegengeschäfte im Wert von 200 Prozent des Kaufpreises vereinbart.

"Alarmglocken"

Nur mit einer ausdrücklichen Vereinbarung sei man "auf der sicheren Seite", sagte Bartenstein. Die Aussage von Eurofighter-Seite, dass die Gegengeschäfte in den Verhandlungen kein Thema gewesen seien, hätten bei ihm "die Alarmglocken schrillen" lassen, so der Minister. Er poche darauf, dass "Minister Darabos mir und der Regierung im Wort ist". Er habe Darabos am Mittwoch gefragt, was unter den neuen Bedingungen mit den Gegengeschäften passiert und zur Antwort bekommen, dass die Gegengeschäfte nicht betroffen seien und im beschlossenen Umfang umgesetzt würden. (red, DER STANDARD, Printausgabe 29.6.2007)

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