USA bekommen Bankdaten aus EU

24. Juli 2007, 13:39
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EU-Kommission einigte sich mit dem US-Finanzministerium über die Weitergabe und Verwendung von privaten Banktransaktionsdaten zur Terrorbekämpfung

Die EU-Kommission hat sich mit dem US-Finanzministerium über die Weitergabe und Verwendung von privaten Banktransaktionsdaten zur Terrorbekämpfung geeinigt. So wurde sichergestellt, dass die Daten von EU-Bürgern wie beispielsweise Überweisungen und Kreditkartenbewegungen ausschließlich für die Terrorbekämpfung verwendet werden dürfen, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini.

Die Daten dürfen maximal fünf Jahre lang gespeichert werden. Daten, die nicht für die Terrorbekämpfung benötigt werden, müssen der Vereinbarung zufolge sofort gelöscht werden.

Damit ist die Weitergabe von Finanzdaten auf eine legale Basis gestellt worden. Vor einigen Monaten war aufgeflogen, dass die USA die Daten von EU-Bürgern aus dem Überweisungssystem Swift genutzt hatten, ohne mit der EU darüber verhandelt zu haben. Swift speicherte die Daten aus Sicherheitsgründen auch auf einem Server in den USA, auf den die Behörden nach US-Recht zugreifen konnten. Die USA wollen mit dieser "Finanzfahndung" vor allem der Finanzierung des internationalen Terrors verhindern. Frattini bezeichnete die Zusicherung des US-Finanzministeriums als "angemessene und zufrieden stellende Herangehensweise". Ähnlich hatte sich zuvor bereits der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück für den deutschen Ratsvorsitz geäußert. Eine ähnliche Regelung wird auch für die Weitergabe von Fluggastdaten eingeführt. Auch hier müssen die Daten ehebaldigst gelöscht und zu keinem anderen Zweck als dem Antiterrorkampf verwendet werden. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.6.2007)

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