Aussprache zwischen Gusenbauer und Molterer

10. Juli 2007, 08:47
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ÖVP geht in Sachen Steuersenkung für Spitzenverdiener auf Konfrontationskurs - Molterer: "Sind der konstruktive Part"

Nach dem Eurofighter-Alleingang der SPÖ geht die ÖVP nun in Sachen Steuersenkung für Spitzenverdiener auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerpartei. Eine Aussprache zwischen Gusenbauer und Molterer soll die Wogen glätten.

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Wien/Mistelbach - Bei Farben will es der Schüttkünstler Hermann Nitsch immer ganz genau wissen. "Sind da mehr Rote oder Schwarze?", fragte er Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky bei der Führung durch sein Museum in Mistelbach. "Da sind nur Schwarze", antwortete Kdolsky verdutzt. "Ich kenne mich eben eher in der Kunst aus", nahm Nitsch seine politische Farbverwechslung mit Humor. Der von ihm persönlich kommentierte Rundgang zwischen Schüttbildern und Orgien-Mysterienspiel-Reliquien war aber auch der einzig heitere Tagesordnungspunkt bei der Arbeitsklausur der ÖVP-Regierungsmannschaft.

Vizekanzler Wilhelm Molterer forderte von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit scharfen Worten die Offenlegung seines Vergleichs mit der Eurofighter GmbH. "Der Finanzminister wird wohl wissen müssen, was da ausgemacht worden ist", schäumte er. Schließlich müsse er ja allfällige Vorkehrungen im Budget treffen.

Neues Lieblingsthema

Bei der bereits begonnenen Debatte darüber, was mit der Ersparnis von 370 Millionen Euro passieren soll, verweigert sich Molterer. Da referierte er schon lieber ausführlich über sein neues Lieblingsthema, eine Steuersenkung für Besserverdiener - ein rotes Tuch für die SPÖ. "Bis zum Sommer 2009 will ich entscheiden, wie eine solche Steuersenkung ausschauen kann", bekräftigte der Finanzminister.

Sein SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter reagierte verschnupft: "Ich bin ein wenig verwundert, denn im Koalitionsübereinkommen steht etwas anderes. Wir haben uns damals geeinigt, die Klein- und Mittelverdiener prioritär zu entlasten."

Molterers süffisanter Konter: "Die SPÖ wird sich einer Entlastung der Leistungsträger doch nicht verweigern", schließlich habe der Kanzler höchstpersönlich in der deutschen Bild die Vorteile von Steuersenkungen gepriesen.

Turbulente Szenen gab es am Donnerstag auch im Verfassungsausschuss im Parlament: Dort tauchte überraschend Kanzler Gusenbauer auf, um eine Einigung der Ortstafelfrage voranzutreiben und die ÖVP zu tadeln: "Die ÖVP ist zurück in die Verhinderungskoalition mit Haider geflüchtet", sagte Gusenbauer.

Aussprache der Chefs

Für Verstimmung bei der ÖVP sorgte auch die wahlkampfartige Inseratenaktion der SPÖ ("Neutralitätsfighter statt Kampfflieger"), bei der SPÖ wiederum anonyme Schaltungen einer "Plattform versprochen gebrochen", die sich über Gusenbauers Eurofighter-Umfaller lustig machte. "Damit hat die ÖVP nichts zu tun", beteuerte Molterer.

Trotz aller Spannungen signalisierte die Koalition am Donnerstag aber auch Arbeitswille: Der oberste Beamten-Gewerkschafter Fritz Neugebauer lenkte überraschend bei der Beamtendienstrechtsnovelle ein: Die so genannten "schulfesten Stellen" werden per September 2008, mit einem Jahr Übergangsfrist, endgültig abgeschafft. Mittwochabend hatte die ÖVP, ebenso überraschend, doch noch "Ja" zur Vergabe von TV-Handy- lizenzen gesagt - nachdem Ex-Staatssekretär Franz Morak zuvor dagegen opponiert hatte (der Standard berichtete).

Lesarten

Noch am Donnerstagabend, eingequetscht zwischen ÖVP-Klausur und SPÖ-Kanzlerfest, sollte es auch zu einem Treffen zwischen Gusenbauer und Molterer kommen. Nach roter Darstellung auf Initiative des Kanzlers, nach schwarzer Lesart - erraten - auf Wunsch des Vizekanzlers.

Ziel der Aussprache: Sachliche Übereinstimmungen finden, damit die Regierungsklausur am 10. und 11. Juli in Eisenstadt nicht zum koalitionären Fanal gerät.

Signal des Handelns

In der SPÖ wird das partielle Einlenken als Indiz gewertet, dass der Eurofighter-Krach am Mittwoch auch ein Gutes hatte: "Wir haben ein Signal des Handelns gesetzt und der ÖVP klar gemacht, dass auch wir Dinge allein entscheiden können", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zum Standard. Eilig schob er aber nach: "Wir wollen mit der ÖVP zusammenarbeiten."

Molterer versicherte, die ÖVP werde den geplanten Misstrauenantrag der Grünen gegen Darabos im Parlament nicht unterstützen - schließlich sei die ÖVP "der konstruktive Part der Koalition". (Petra Stuiber, Barbara Tóth, DER STANDARD, Printausgabe 29.6.2007)

  • Aktionskünstler Hermann Nitsch stattete der ÖVP-Regierungsklausur einen Überraschungsbesuch ab, Vizekanzler Wilhelm Molterer trommelte seine Mannschaft zusammen.
    foto: cremer

    Aktionskünstler Hermann Nitsch stattete der ÖVP-Regierungsklausur einen Überraschungsbesuch ab, Vizekanzler Wilhelm Molterer trommelte seine Mannschaft zusammen.

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    Sie erfuhren einiges über die Sinnlichkeit ritueller Schlachtungen und Schüttungen - beides Themen, die der Koalition derzeit nicht fremd sind.

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