USA: Bushs Einwanderungsreform vor dem Aus

2. Juli 2007, 16:56
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Keine Mehrheit für Gesetzesvorlage im Senat

Washington - Die Einwanderungsreform von US-Präsident George W. Bush steht vor dem Aus. Unter heftiger Kritik republikanischer Senatoren erhielt die Gesetzesvorlage am Donnerstag in der zweiten Kammer des Parlaments nicht genug Stimmen, um die nächste Hürde zu nehmen und zur abschließenden Abstimmung vorgelegt zu werden. Damit gilt die Reform als gescheitert. Die Abgeordneten dürften vor der Präsidentenwahl im November 2008 nicht mehr zu einer solch umfassenden Gesetzgebung bereit sein. Der Streit um illegale Einwanderung ist bereits jetzt eines der größten Wahlkampfthemen.

Die Vorlage erhielt 14 Stimmen zu wenig und verfehlte die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren damit deutlich. Bushs Parteigenossen bezeichneten die Reform als Amnestie für Einwanderer, die illegal - meist über die mexikanische Grenze - in die USA gekommen sind. Die Reformen reichten zudem nicht aus, um den Ansturm zu stoppen.

Das vorläufige Scheitern der Reform ist ein schwerer Rückschlag für Bush, der sich noch am Donnerstag in Telefongesprächen mit Senatoren seiner Republikaner für das Reformpaket stark gemacht hatte. Bush arbeitet an der Reform seit Jahren. Sie war vermutlich seine letzte Chance für den Rest seiner Amtszeit, einen bedeutenden innenpolitischen Erfolg zu erzielen.

Das Gesetz verknüpfte eine härtere Abschottung der Grenze zu Mexiko mit dem Angebot, rund zwölf Millionen Immigranten die Staatsbürgerschaft zu geben. Die Aufnahme von Einwanderern sollte künftig zudem durch ein Punktesystem geregelt werden. (APA/Reuters/dpa)

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