Zitiert: Entschließungsantrag

1. Juli 2007, 17:37
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"den Beschaffungsvorgang jedenfalls so lange zu unterbrechen, bis der Bericht des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses dem Nationalrat vorliegt"

Am 30. Oktober 2006 wurde im Parlament ein Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der FPÖ angenommen.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaal, Pilz, Strache, Kräuter, Kogler, Barbara Rosenkranz betreffend Eurofighter-Ausstieg, eingebracht im Zuge der Debatte zur dringlichen Anfrage betreffend Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend der Beschaffung der Eurofighter kostengünstig aufzulösen und dazu den Beschaffungsvorgang jedenfalls so lange zu unterbrechen, bis der Bericht des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses dem Nationalrat vorliegt. Dazu sind insbesondere

  • alle laufenden Vertragsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH, sonstigen Firmen und dem Verteidigungsministerium der BRD

  • sowie die Abnahme von Leistungen, die von Vertragspartnern in diesem Zusammenhang erbracht werden, zu unterbrechen." (DER STANDARD, Printausgabe 29.6.2007)
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