Pilz im STANDARD-Interview: "Darabos ist ein Sicherheitsrisiko"

20. Juli 2007, 14:00
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Vorsitzender des Eurofighter-Ausschusses wirft Darabos Wortbruch vor -SPÖ habe "Maßlose politische Dummheit begangen"

Der Grüne Peter Pilz, Vorsitzender des Eurofighter-Ausschusses, wirft Verteidigungsminister Norbert Darabos vor, sein Wort gebrochen und das Parlament hintergangen zu haben. Mit Pilz sprach Michael Völker.

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STANDARD: Sind Sie froh, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos 370 Millionen Euro einsparen konnte?

Pilz: Ich bin unglücklich, dass Darabos auf so viel Geld verzichtet hat. Er weiß so gut wie wir, dass mit dem Ausschuss-Gutachten und dem Endbericht erst die beiden größten Verhandlungstrümpfe da gewesen wären. Er muss Gründe gehabt haben, dass er auf einen Vertragsrücktritt oder auf eine Reduzierung auf neun oder zwölf Stück mutwillig verzichtet hat.

STANDARD: Was sollten das für Gründe sein?

Pilz: Das Motiv von Darabos hat nichts mit Einsparungen zu tun. Er hat das wichtigste Wahlversprechen der SPÖ gebrochen und auf mehrere hundert Millionen Euro verzichtet, weil er um jeden Preis den Titel Bundeskanzler für seinen Chef sichern musste. Der Kanzler ist für die SPÖ wie ein Lotto-Sechser, und den Gewinn wollen sie um nichts in der Welt riskieren. Jetzt fliegt mit mehr als einer Milliarde Euro das wichtigste Wahlversprechen der SPÖ davon. STANDARD: Was sagen Sie dazu, dass Darabos das Ende des Untersuchungsausschusses nicht abgewartet hat?

Pilz: Das ist eine schwere Brüskierung des Parlaments. Er hat vergessen, woran ich ihn immer wieder erinnert habe: Es gibt einen Entschließungsantrag, der mit Stimmen der SPÖ, der Grünen und der FPÖ angenommen wurde, der ihm verbietet, mit Eurofighter vor Beendigung des Ausschusses zu einem Abschluss zu kommen. Darabos hat damals mitgestimmt und jetzt als Minister den Beschluss des Parlaments gebrochen. Ich kenne wenige Minister, die sich derart unverfroren über Beschlüsse des Nationalrats hinwegsetzen.

STANDARD: Wird das Konsequenzen haben?

Pilz: Das muss Konsequenzen haben. Ein Minister, der auf hunderte Millionen Euro Steuergeld verzichtet, nur um den Koalitionsfrieden zu retten, der das Parlament hintergeht, muss damit rechnen, vom Parlament zur Verantwortung gezogen zu werden.

STANDARD: Das heißt konkret?

Pilz: Wir prüfen noch, ob sein 400-Millionen-Paket auch noch eine Schwindelpackung ist. Vieles deutet darauf hin, dass die Zahlen nicht stimmen. Wenn sich diese Befürchtung auch noch als richtig herausstellt, werden wir im Parlament über Konsequenzen reden müssen. Die SPÖ ist selbst schuld, dass es jetzt nicht nur um die Verantwortung von ÖVP-Ministern geht. Mein persönlicher Eindruck: Darabos ist ein Sicherheitsrisiko für diese Republik.

STANDARD: Sind Sie persönlich enttäuscht, dass der Ausschuss jetzt kaum noch Relevanz hat?

Pilz: Ich bin persönlich enttäuscht, dass die Spitzen der SPÖ das Parlament hintergangen haben. Als Vorsitzender des Ausschusses bin ich aber stolz auf das Ergebnis. Wir haben die parlamentarische Demokratie wiederbelebt. Wir haben ein beachtliches Ergebnis zustande gebracht. Wir werden gemeinsam, auch mit den Abgeordneten der SPÖ, einen sehr guten und interessanten Bericht abliefern. Unsere Hauptaufgabe ist es, zu verhindern, dass es jemals wieder zu einem derartig desaströsen Vergabeverfahren mit derartigen Folgen für die Republik kommt. Aber ich bin nicht der Einzige, der enttäuscht ist. Ich rede mit den Kollegen von der SPÖ, die sind noch in einem viel größeren Ausmaß enttäuscht. Die erzählen mir, wie sie von den Leuten ausgelacht werden, wenn sie ihnen erklären müssen, dass die Eurofighter jetzt Neutralitätsfighter sind. Da kippt die Stimmung. Die SPÖ hat eine maßlose politische Dummheit begangen. Es ist sehr schnell gegangen, dass aus den Sozialfightern Postenfighter geworden sind. Das Einzige, was die Herrschaften interessiert, dass zu dem einen „Herr Bundeskanzler“ und zu dem anderen „Herr Verteidigungsminister“ gesagt wird. Das ist ihnen gleich ein paar hundert Millionen wert. Das ist ebenso eine Fehlinvestition wie der Kauf der Eurofighter selbst.

STANDARD: Wird das Auswirkungen auf das Verhältnis der Grünen zur SPÖ haben?

Pilz: Das hat mit Sicherheit Konsequenzen. Bis jetzt sind wir davon ausgegangen, dass die SPÖ Wort hält. Darabos hat sein Wort gebrochen. Das Vertrauen ist schwer beschädigt. (DER STANDARD, Printausgabe 29.6.2007)

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    Peter Pilz attackiert die SPÖ und Norbert Darabos.

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