Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser steht dennoch zu 100 Prozent hinter dem heiklen Vorstoß. Weil sie sich durchaus im Einklang mit Experten. "Mobilität ist neben dem Gesundheitsbereich einer der am stärksten subventionierten Lebensbereiche" meint sie im Gespräch mit dem Standard. Und zitiert aus dem Anfang 2007 veröffentlichten Report der EU-Umweltagentur EEA/EUA. Mindestens 270 Milliarden Euro pumpen die Mitgliedsstaaten der Union jährlich an Stützungen in den Transport von Menschen und Gütern. In Schiene, Luft und Straße - 550 Euro für jeden einzelnen EU-Europäer.
ÖVP sagt weiterhin Nein
Die ÖVP spricht sich weiterhin gegen die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut aus. Diese würde die Autofahrer zu stark belasten, außerdem wäre die Mineralölsteuer ohnehin eine kilometerbezogene Abgabe, die obendrein auch gerade erhöht wird, so ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka am Freitag in einer Aussendung. Er reagierte damit auf die Ankündigung der Grünen, kommende Woche einen Entschließungsantrag für eine österreichweite Pkw-Maut im Parlament einzubringen.
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) wiederum wiederholte heute seine Forderung, die Vignette durch eine Maut zu ersetzen. Dies würde bedeuten, dass weiterhin Landstraßen nicht bemautet werden. Die derzeit ebenfalls unbemauteten Städte sollten jedoch - in Ballungsräumen - eine City-Maut bekommen, so der VCÖ.
Auspuffe als stärkste Verursacher
Besonders der Straßenverkehr ist gleichzeitig einer der stärksten Verursacher von Treibhausgasen. Wie sich auch im Achten Umweltkontrollbericht zeigt, der am Donnerstag von Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) im Nationalrat vorgestellt worden ist. 24,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid kamen im Jahr 2005 aus den Auspuffen, fast ein Viertel aller heimischen CO2-Emissionen.
Laut einer Studie der TU Graz würde eine flächendeckende Pkw-Maut mit fünf Cent pro Kilometer zum stärksten CO2-Rückgang aller möglichen Maßnahmen führen (siehe "Pro"-Kasten). Für Moser ein weiterer Punkt, der für die Einführung spricht. Pendler, die keine Chance haben, mit den Öffis zur Arbeit zu gelangen, sollten aber besondere Unterstützung bekommen. "Gleichzeitig würde die motorenbezogene Versicherungssteuer und die Vignette wegfallen", wirbt Moser für Unterstützung.
Die sie bei den anderen Partein kaum erwarten kann. "Eine generelle Pkw-Maut ist Unsinn. Wir haben uns entschlossen, die Mineralölsteuer (MÖSt) zu erhöhen", meint SP-Verkehrssprecher Kurt Eder. Ein "Nein" kommt auch von seinem ÖVP-Pendant Helmut Kukacka und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ortet in einer Pkw-Maut "klassisches Raubrittertum". Bei einer Junktimierung mit einer Senkung der Lohnnebenkosten könne man aber darüber reden, schränkt er ein. Von der träumt Moser auf jeden Fall, im Rahmen einer ökologischen Steuerreform. Die Umsetzung der Maut sei leicht, die Technologie schon vorhanden. In der Versicherungswirtschaft, wo die Uniqa ab Herbst Kunden eine fahrleistungsabhängige KfZ-Versicherung anbieten will.
Box mit GPS-Sensor