Grüne beantragen Pkw-Maut

11. Juli 2007, 10:53
256 Postings

Forderung nach flächendeckender Maßnahme - Erfolgschancen sind gering - Weiterhin klares Nein der ÖVP

Manche Dinge sind in der Politik tabu. Weil sie den anderen Parteien so viel Wahlkampfslogans liefern, dass die sich die Werbeagenturen sparen können. Ganz oben auf dieser Liste: Steuererhöhungen und Maßnahmen rund um das Automobil. Die Grünen werden diese Regel kommende Woche durchbrechen. Und im Nationalrat einen Entschließungsantrag einbringen. Der fordert die Abschaffung der Autobahnvignette, was eigentlich Wählerstimmen garantiert. Würde die Bundesregierung nicht gleichzeitig aufgefordert, "einen Vorschlag für ein fahrleistungsabhängiges und von der Straßenkategorie losgelöstes Gebührenmodell vorzulegen". Also eine flächendeckende Pkw-Maut.

Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser steht dennoch zu 100 Prozent hinter dem heiklen Vorstoß. Weil sie sich durchaus im Einklang mit Experten. "Mobilität ist neben dem Gesundheitsbereich einer der am stärksten subventionierten Lebensbereiche" meint sie im Gespräch mit dem Standard. Und zitiert aus dem Anfang 2007 veröffentlichten Report der EU-Umweltagentur EEA/EUA. Mindestens 270 Milliarden Euro pumpen die Mitgliedsstaaten der Union jährlich an Stützungen in den Transport von Menschen und Gütern. In Schiene, Luft und Straße - 550 Euro für jeden einzelnen EU-Europäer.

ÖVP sagt weiterhin Nein

Die ÖVP spricht sich weiterhin gegen die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut aus. Diese würde die Autofahrer zu stark belasten, außerdem wäre die Mineralölsteuer ohnehin eine kilometerbezogene Abgabe, die obendrein auch gerade erhöht wird, so ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka am Freitag in einer Aussendung. Er reagierte damit auf die Ankündigung der Grünen, kommende Woche einen Entschließungsantrag für eine österreichweite Pkw-Maut im Parlament einzubringen.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) wiederum wiederholte heute seine Forderung, die Vignette durch eine Maut zu ersetzen. Dies würde bedeuten, dass weiterhin Landstraßen nicht bemautet werden. Die derzeit ebenfalls unbemauteten Städte sollten jedoch - in Ballungsräumen - eine City-Maut bekommen, so der VCÖ.

Auspuffe als stärkste Verursacher

Besonders der Straßenverkehr ist gleichzeitig einer der stärksten Verursacher von Treibhausgasen. Wie sich auch im Achten Umweltkontrollbericht zeigt, der am Donnerstag von Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) im Nationalrat vorgestellt worden ist. 24,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid kamen im Jahr 2005 aus den Auspuffen, fast ein Viertel aller heimischen CO2-Emissionen.

Laut einer Studie der TU Graz würde eine flächendeckende Pkw-Maut mit fünf Cent pro Kilometer zum stärksten CO2-Rückgang aller möglichen Maßnahmen führen (siehe "Pro"-Kasten). Für Moser ein weiterer Punkt, der für die Einführung spricht. Pendler, die keine Chance haben, mit den Öffis zur Arbeit zu gelangen, sollten aber besondere Unterstützung bekommen. "Gleichzeitig würde die motorenbezogene Versicherungssteuer und die Vignette wegfallen", wirbt Moser für Unterstützung.

Die sie bei den anderen Partein kaum erwarten kann. "Eine generelle Pkw-Maut ist Unsinn. Wir haben uns entschlossen, die Mineralölsteuer (MÖSt) zu erhöhen", meint SP-Verkehrssprecher Kurt Eder. Ein "Nein" kommt auch von seinem ÖVP-Pendant Helmut Kukacka und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ortet in einer Pkw-Maut "klassisches Raubrittertum". Bei einer Junktimierung mit einer Senkung der Lohnnebenkosten könne man aber darüber reden, schränkt er ein. Von der träumt Moser auf jeden Fall, im Rahmen einer ökologischen Steuerreform. Die Umsetzung der Maut sei leicht, die Technologie schon vorhanden. In der Versicherungswirtschaft, wo die Uniqa ab Herbst Kunden eine fahrleistungsabhängige KfZ-Versicherung anbieten will.

Box mit GPS-Sensor

Dieses auf einer im Fahrzeug verdeckt eingebauten Box mit GPS-Sensor, Datenspeicher und SIM-Karte basierende System habe beim Testbetrieb mit 300 Fahrern gut funktioniert, berichtet Andreas Kößl von der Uniqa. "Gibt es entsprechenden Kundenzuspruch könnte man weiter unterscheiden zwischen Fahrten in der Stadt und über Land oder nach Tageszeiten", meint er. Von einem Fall ist er jedenfalls überzeugt: Seine Kunden werden feststellen, dass sie weniger fahren als gedacht. Der Grund: Der Kilometerzähler im Auto zeigt durchschnittlich um fünf Prozent mehr an als gefahren worden ist. (APA/Michael Möseneder, DER STANDARD - Printausgabe, 29. Juni 2007)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    In Deutschland wurde die Pkw-Maut regional schon eingeführt - auf Autobahnen. Österreichs Grüne wollen mehr.

Share if you care.