Senat stoppt Bushs Einwanderungsgesetz

11. Juli 2007, 16:07
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Legalisierung von Millionen Einwanderern gescheitert: Thema in Wahlkampfjahr 2008 "zu brisant" - Gesetzentwurf mit 53 zu 46 Stimmen blockiert

Washington - US-Präsident George W. Bush ist mit seinem Plan für eine weit reichende Reform des Einwanderungsrechts am Widerstand im Senat gescheitert. Mit 53 zu 46 Stimmen blockierten die Senatoren am Donnerstag die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf, mit dem rund zwölf Millionen Einwanderern ein Weg aus der Illegalität gebahnt werden sollte. Senatoren in beiden Parteien gehen nun davon aus, dass vor der Wahl im November 2008 keine umfassende Reform mehr zu Stande kommt. Bush bezeichnete die Entscheidung des Senats als "enttäuschend". Es war ihm nicht gelungen, den Widerstand in der eigenen Partei gegen eines seiner wichtigsten Vorhaben auszuräumen.

Bei dem Votum am Donnerstag ging es darum, die Debatte über den Entwurf zu beenden und eine Abstimmung anzusetzen. Dafür wäre die Zustimmung von mindestens 60 der 100 Senatoren nötig gewesen. Die klare Ablehnung im Senat dürfte als weiteres Indiz für die schwindende Macht des Präsidenten gewertet werden. Bush hatte in den Vortagen gemeinsam mit verbündeten republikanischen und demokratischen Senatoren massiv für eine Annahme der Vorlage geworben. Von der Zuwanderungsreform hatte sich der wegen seiner Irak-Politik angeschlagene Präsident einen innenpolitischen Erfolg erhofft.

Bush: Enttäuschung

Bush übte in einer ersten Reaktion Kritik am US-Senat. Das Scheitern der Reform sei eine Enttäuschung, zumal die US-Bürger die derzeitige Situation als "nicht hinnehmbar" empfänden, sagte der Präsident in Newport im Bundesstaat Rhode Island. Bush äußerte sich zunächst nicht dazu, ob er einen neuen Anlauf für eine Einigung nehmen will.

Die Reform sah im Kern vor, den schätzungsweise zwölf Millionen Ausländern, die ohne Genehmigung in den USA leben, den Weg zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu eröffnen. Außerdem sollte ein Gastarbeiterprogramm für Arbeitskräfte im unteren Lohnbereich geschaffen werden. Der Entwurf sah zudem vor, die Grenze zu Mexiko deutlich schärfer zu bewachen, um einen weiteren unkontrollierten Zuzug zu verhindern. Damit wollten die Initiatoren den Kritikern der Immigration entgegenkommen.

Kritik

Der Entwurf, der in den Tagen vor dem Votum an mehreren Stellen nachgebessert wurde, kam von beiden Seiten unter Druck. Die Gegner von rechts verwarfen das Vorhaben als unverdiente Amnestie für Millionen von Ausländern, die sich durch illegalen Grenzübertritt strafbar gemacht haben. Kritiker von links bemängeln, das geplante Gastarbeiterprogramm schaffe eine neue Unterschicht und drücke die Löhne. Unterstützt wurde der Reformplan von weiten Teilen der US-Wirtschaft, die nach eigenem Bekunden in vielen Branchen auf die Zuwanderer als zumeist billige Arbeitskräfte angewiesen ist.

Bush und die Unterstützer im Senat räumten ein, dass der Reformentwurf beiden Lagern große Zugeständnisse abverlange. Zugleich bewarben sie das Vorhaben mit dem Argument, es stelle auf längere Zeit die letzte Chance auf eine grundsätzliche Lösung für die Frage dar, wie mit den Millionen "Illegalen" verfahren werden solle. Bush hatte die Senatoren gemahnt, die "historische Chance" für eine Einigung nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Um die Kritiker im konservativen Lager zu überzeugen, hatte er in diesem Monat 4,4 Milliarden Dollar (3,27 Mrd. Euro) für zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen in Aussicht gestellt.

Der demokratische Senator Edward Kennedy, einer der Wegbereiter der Reform, warf den Gegnern unkonstruktives Verhalten vor. "Wir wissen nun, wogegen sie sind, aber wir wissen nicht, was sie befürworten", sagte er. "Was machen wir mit den zwölf Millionen Menschen, sollen wir sie einfach zurückschicken?" (APA/Reuters/dpa)

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    Immigranten protestieren bei einer Demonstration im Mai 2006 gegen ihre Illegalisierung.

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