Pühringer: "Nicht auf Harmonie angelegt"

23. September 2007, 18:28
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Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer glaubt an eine Koalitions-Klimaerwärmung, sobald das Thema Eurofighter vom Tisch ist

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer erwartet, dass sich das Klima in der Koalition bessert, sobald das Thema Eurofighter vom Tisch ist. Dann müsse die Finanzierung der Pflege gelöst werden, sagte er Conrad Seidl. Für seine Landes-ÖVP ist er zuversichtlich.

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STANDARD: Wenn bei den Eurofightern gespart wird – entwickelt man da als Landespolitiker Begehrlichkeiten, mit dem Eingesparten etwas anderes anzufangen?

Pühringer: Zur Eurofighter-Frage nur so viel: Wir haben den Leuten nicht ein X für ein U vorgemacht im Wahlkampf, haben zwar die Wahl verloren, aber es kommt so, wie wir es gesagt haben. Zweiter Punkt: Mir fehlt ein Konzept, wie bei einer Reduzierung die Luftraumüberwachung funktioniert und was die Vertragsänderung wirklich kostet. Wenn der Bund Geld haben sollte, für das er keine Verwendung hat: Es beginnen die Finanzausgleichsverhandlungen, dort gibt es neun Länder und viele Gemeinden, die ohnedies zu wenig für ihre Aufgaben erhalten.

STANDARD: Die meist diskutierte Aufgabe ist derzeit die Pflege, wo der Bund sagt: Wir wollen, dass alle die beste Pflege bekommen, liebe Länder zahlt dafür.

Pühringer: Mit der Pflege kann man nicht so umgehen, wie es in dem letzten halben Jahr passiert ist. Hier brauchen wir fertige Lösungen und nicht halbfertige. Es ist ganz verantwortungsvoll, dass Länder und Gemeinden sagen, zuerst wollen wir wissen, was bekommen wir aus dem Finanzausgleich und dann können wir auch sagen, welche Aufgaben können wir verantwortungsvoll übernehmen.

STANDARD: Wobei ja strittig ist, was überhaupt der wahre Bedarf ist. Wie viel soll man den Menschen geben, wenn sie pflegebedürftig sind?

Pühringer: Das kann man nicht generell beantworten, weil die familiäre Situation unterschiedlich aussehen kann. Ich bin immer dafür, dass man alte Leute dort belässt, wo sie sind. Darum machen wir auch die Pflegeheime in den ländlichen Regionen und nicht nur in zentralen Orten, damit die Entwurzelung nicht passiert. Entscheidend ist, dass wir ein Gesamtpflegekonzept haben, dass niemand auf der Strecke bleibt, dass jeder die Pflege kriegt, die er braucht, und dass das Gesamte finanzierbar bleibt.

STANDARD: Vor einem Jahr, als die Pflegediskussion so richtig begonnen hat, da war der damalige Bundeskanzler und damalige ÖVP-Chef der Meinung, es gibt keinen Pflegenotstand. Jetzt haben alle erkannt: Es ist doch ein ziemliches Problem. Hat die ÖVP dazugelernt?

Pühringer: Einen Pflegenotstand haben wir nicht. Ich kenne niemanden, der Pflege braucht, und dem sie verweigert wird. Was wir haben, ist ein illegaler Zustand. Es wird auch immer verschwiegen, dass die öffentliche Hand durch die Legalisierung der Pflege nicht nur Ausgaben, sondern auch Einnahmen hat. Der Bund, der den größten Teil an Einnahmen lukrieren wird, ist daher aufgerufen, den größten Teil zur Lösung des Problems beizutragen.

STANDARD: Pflege und Eurofighter sind zwei Beispiele für den Dauerstreit der Koalition – eine so zerstrittene Koalition hat es wohl noch nie gegeben?

Pühringer: Wenn man eine gemeinsame Koalition mit Untersuchungsausschüssen beginnt, dann ist sie nicht von vornherein auf Harmonie angelegt. Ich glaube, dass das Erscheinungsbild der großen Koalition sich sofort verbessern wird, sobald die Eurofighter-Geschichte das politische Blickfeld verlässt und sobald die Untersuchungsausschüsse weg sind.

STANDARD: In zwei Jahren wird in Oberösterreich gewählt, welchen Rückenwind erwartet sich der ÖVP-Landesparteiobmann Pühringer aus Wien?

Pühringer: Die Länder sind es gewohnt, eigenständige Wege zu gehen. Die Leute sehen, ob ordentlich gearbeitet wird, da bin ich sehr optimistisch, denn wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate. Wir haben ein gutes Wirtschaftswachstum, wir haben den größten Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen ...

STANDARD: Wenn man den Zulauf zur SPÖ und Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider sieht, dann scheinen nicht alle zufrieden zu sein und ein Wahlsieg der ÖVP alles andere als gewiss ...

Pühringer: Wir werden alles tun, damit Oberösterreich ÖVP-Land bleibt. Haider ist ein Populist, der Dinge unredlich darstellt, und der bereits vor Wochen am Parteitag den Wahlkampf 2009 eröffnet hat. Ich sage: Nicht Kampf ist angesagt, sondern solide Arbeit für Oberösterreich ...

STANDARD: Im letzten Wahlkampf hat die Voest-Privatisierung der SPÖ massiv Stimmen gebracht – und jetzt geht die ÖVP die Privatisierung der Energie AG an: keine Angst, dass das wieder der SPÖ nutzt?

Pühringer: Der Börsegang der Energie AG ist Wunsch der Unternehmensleitung und der Belegschaftsführung. Haider behauptet hier laufend etwas, das nicht stimmt – ich bin überzeugt, dass die Menschen in zwei Jahren merken, so wie bei der Voest-Privatisierung, dass die Entscheidung richtig war. Schauen Sie sich die Voest heute an: Unternehmenswert wie noch nie. Am Ertrag sind die Mitarbeiter beteiligt, mit über zehn Prozent. Genau das machen wir auch bei der Energie AG.

STANDARD: Haben Sie vor, noch für eine weitere Periode zur Verfügung zu stehen?

Pühringer: Nachdem mich meine Partei darum gebeten hat, nachdem Oberösterreich derzeit gut da steht, und nachdem mir noch immer neue Ideen für Oberösterreich einfallen, werde ich das tun. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe 29.6.2007)

Zur Person

Josef Pühringer (58) ist seit 20 Jahren Mitglieder der oberösterreichischen Landesregierung und seit 1995 Landeshauptmann.

  • Ist "gewohnt eigenständige Wege zu gehen": Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer.
    foto: matthias cremer

    Ist "gewohnt eigenständige Wege zu gehen": Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer.

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