Arbeitsmarkt und Steuerfragen vor dem Wirtschaftsparlament

29. Juli 2007, 18:33
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Als Gastredner "von außen" warnt AMS-Chef Herbert Buchinger davor, den Arbeitsmarkt zu lange vor neuen EU-Mitgliedern abzuschotten

Wien - Arbeitsmarktfragen und steuerliche Forderungen standen am Donnerstag im Zentrum der Debatten des Wirtschaftsparlaments, des zwei Mal jährlich tagenden höchsten Organs der Wirtschaftskammer (WKÖ). Als Gastredner "von außen" war diesmal AMS-Chef Herbert Buchinger gekommen.

In seiner Rede bezeichnete Buchinger die Aufrechterhaltung der Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen, die Sicherung der Erstberufsausbildung für Jugendliche, die Bewältigung der EU-Erweiterung und die zunehmende Knappheit an qualifizierten Arbeitskräften als die größten Arbeitsmarkt-Herausforderungen in der nächsten Zeit.

Buchinger warnte davor, den Arbeitsmarkt zu lange gegen die neuen EU-Mitglieder abzuschotten. "Wir müssen jetzt damit (mit der Öffnung, Anm.) beginnen, um am 1. Mai 2011 nicht mit einem Schock aufzuwachen." In der Metallindustrie und der Baubranche sowie in Dienstleistungsberufen sei bereits eine Knappheit an Fachkräften zu verspüren. Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Kammer, schlug vor, von den nach Kammer-Berechnungen mittelfristig fehlenden 50.000 Facharbeitern 20.000 aus dem Ausland (EU und Drittstaaten) zu holen.

Erbschaftssteuer abschaffen

WKÖ-Präsident Christoph Leitl forderte, die vom Verfassungsgerichtshof gekippten, aber noch bis Mitte 2008 wirksamen Erbschafts- und Schenkungssteuern aktiv abzuschaffen: "Sie behindern massiv optimale Betriebsübergaben." Bei der nächsten Steuerreform 2009/2010 müsse es eine steuerliche Sechstelbegünstigung ("13./14. Gehalt") auch für Unternehmer geben, Bagatellsteuern wie Kreditgebühr und Gesellschaftssteuer müssten endlich wegfallen.

Einen Leistungsbericht der Außenwirtschaftsorganisation (AWO) legte Generalsekretärin Anna-Maria Hochhauser, die eine weitere, "gut dotierte Internationalisierungsoffensive" ab 2008 verlangte.

Von den Delegierten einstimmig angenommen wurde der Rechnungsabschluss 2006, der ein negatives Vorsteuerergebnis (EGT) aufweist - u.a. wegen Kosten von Exportfinanzierungsprogrammen, die höher als veranschlagt ausgefallen sind. Nach Auflösung einer Pensions-Rücklage erzielte die WKÖ im vergangenen Jahr einen Bilanzgewinn von knapp 1 Mio. Euro, sagte WKÖ-Finanzreferent Richard Schenz. (APA)

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    AMS-Chef Herbert Buchinger

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