Krach bei Ortstafeln, Einigung bei Beamten-Dienstrecht

10. Juli 2007, 08:47
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Schulfeste Stellen laufen aus - Tagesordnungspunkt abgelehnt - Gusenbauer: "ÖVP in Geiselhaft Haiders"

Wien - Beamtenministerin Doris Bures und Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer haben sich beim Beamtendienstrecht geeinigt. Das bestätigten Neugebauer sowie Bures-Sprecherin Susanna Enk vor der Sitzung des Verfassungsausschusses am Donnerstag. Der Ausschuss wird die Sitzung bezüglich der Themen Beamtendienstrecht und Handy-TV bis kommenden Dienstag unterbrechen, um die Opposition einzubinden.

Zudem wurde vom Verfassungsausschuss mit rot-schwarzer Zweidrittelmehrheit die Änderung des Bundesvergabegesetzes abgesegnet. Damit könnte - rot-schwarze Einigung vorausgesetzt - theoretisch auch die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage am Dienstag noch auf die Tagesordnung kommen.

Ab September keine schulfesten Stellen mehr für zukünftige Lehrer

Inhaltlich sieht die Einigung zum Beamtendienstrecht laut Bures folgendermaßen aus: Der Bund wird bereits ab September 2007 keine neuen "schulfesten Stellen" mehr vergeben. Die Bundesländer können für ihre Lehrer (im wesentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschule) noch bis September 2008 auf freiwilliger Basis "schulfeste Stellen" vergeben, danach werden auch in diesem Bereich keine neuen mehr genehmigt. Für Lehrer, die bereits über eine "schulfeste Stelle" verfügen, ändert sich nichts.

Ortstafeln: Koalitionskrach auch im Verfassungsausschuss

Auch im Verfassungsausschuss des Parlaments ist es am Donnerstag zu einem Koalitionskrach in der Kärntner Ortstafelfrage gekommen. Die SPÖ hat den Antrag gestellt, die Causa auf die Tagesordnung zu heben. Das wurde allerdings von der ÖVP, FPÖ und dem BZÖ abgelehnt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der zur Überraschung der ÖVP ebenfalls zur Sitzung erschienen war, um sich für die Änderung der Tagesordnung einzusetzen, zeigte sich enttäuscht. Er warf der Volkspartei Diskussionsverweigerung vor, der Koalitionspartner habe sich in die "Geiselhaft Jörg Haiders" begeben, so der Kanzler.

Eine endgültige Lösung des Ortstafelstreits könne es nur mittels eines Verfassungsgesetzes geben, betonte Gusenbauer. Über den SPÖ-Vorschlag habe "breiter Konsens" geherrscht. Man benötige jedoch eine zwei Drittel Mehrheit, meinte er. Solange die ÖVP in "Geiselhaft Haiders" sei, werde es zu keiner Einigung kommen. Dass er mit diesen Aussagen eine Verschiebung der Diskussion auf Herbst nicht mehr ausschließe, wollte der Bundeskanzler nicht bestätigen. Auch Gerüchte, wonach die Änderung der Tagesordnung ohnehin nicht mehr möglich gewesen sei, dementierte er und verwies auf die Verfahrensordnung.

ÖVP verteidigt Vorgehen

Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger verteidigt die Weigerung der ÖVP, das Ortstafel-Thema auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses am Donnerstag zu nehmen. Der "Ortstafel-Gipfel" im Kanzleramt habe erst vor wenigen Tagen gezeigt, dass dieses Thema "noch nicht reif für den Verfassungsausschuss ist". "Daher halte ich es für kontraproduktiv, dieses Thema im Verfassungsausschuss unabgesprochen auf den Tisch legen zu wollen", so der ÖVP-Verfassungssprecher.

Dass SPÖ und Grüne die Ortstafeln trotzdem ohne Absprache auf die Tagesordnung heben wollten, ist für Spindelegger ein "Bruch bewährter parlamentarischer Usancen". "Wir nehmen dies zur Kenntnis und behalten uns ähnliche Schritte in Zukunft vor", drohte der ÖVP-Politiker in einer Aussendung. Die ÖVP sei an einer konstruktiven Lösung der Ortstafelfrage natürlich interessiert, man könne sich dieser aber nur schrittweise nähern.

Mit der Novelle zum Vergabegesetz wird eine Reihe von EU-Richtlinien und VfGH-Erkenntnissen umgesetzt. Unter anderem werden die Gebühren für Anträge auf einstweilige Verfügungen und für die Zurückziehung von Anträgen gesenkt, außerdem stehen Zeugen in Verfahren vor dem Bundesvergabeamt künftig Gebühren zu. Der Widerruf des Vergabeverfahrens im "Unterschwellenbereich" wird vereinfacht.

Ein Antrag der FPÖ, Unternehmen von öffentlichen Vergaben auszuschließen, wenn sie gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz verstoßen haben, wurde abgelehnt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) bezeichnete die Idee laut Parlamentskorrespondenz zwar als gut, verwies jedoch darauf, dass der Verfassungsgerichtshof eine ähnliche Passage bereits einmal aufgehoben habe. Daher müsse man nun prüfen, wie dieses Ziel verfassungskonform umgesetzt werden könne. Zu den von den Grünen geforderten "ökologischen Beschaffungsrichtlinien" will Gusenbauer Pilotprojekte durchführen.

Die Beschlüsse zu Handy-TV und Beamten-Dienstrecht wurden auf Dienstag vertagt. Bei letzterem hatte ÖVP-Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer die Abschaffung der "schulfesten Stellen" für Lehrer lange abgelehnt, zuletzt jedoch nachgegeben: Der Bund vergibt damit ab Herbst 2007 keine neuen schulfesten Stellen, für Landeslehrer laufen sie spätestens im Herbst 2008 aus. Außerdem vorgesehen: Die Einführung eines Sabbaticals für Beamte, die Gleichstellung von Fachhochschul- mit Universitätsabsolventen im Bundesdienst, sowie die Ausdehnung des Anspruchs auf Pflegefreistellung und einige pensionsrechtliche Verbesserungen. (APA)

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