Transparenzrichtlinie: EU stellt Verfahren gegen Österreich ein

25. Juli 2007, 11:06
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Österreich hatte am 20. April dieses Jahres ein Sonderrechnungslegungsgesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie erlassen

Brüssel - Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen eingestellt. Österreich hatte am 20. April dieses Jahres ein Sonderrechnungslegungsgesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie erlassen und damit eine von der Kommission angedrohte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgewendet.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu am Donnerstag, die Kommission müsse Zugang zu einschlägigen Informationen haben. Nur so könne sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder auch wirklich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und nicht zur Subventionierung kommerzieller Tätigkeiten zweckentfremdet werden. Kroes zeigte sich zufrieden, dass Österreich und auch Spanien ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Gewährleistung transparenter finanzieller Beziehungen nunmehr nachgekommen seien. Spanien, gegen das das Vertragsverletzungsverfahren ebenso eingestellt wurde, hatte am 3. April Rechtsvorschriften zur vollständigen Umsetzung der Transparenzrichtlinie erlassen.

Die Richtlinie der Kommission fordert eine allgemeine Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen. Darin vorgesehen ist auch, dass die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Kommission bestimmte Finanzdaten über große öffentliche Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes zusammenstellen und der Kommission übermitteln. Damit sollen Beschwerden über vermeintliche Überkompensationen der gemeinwirtschaftlichen Kosten oder eine Quersubventionierung der gewerblichen Aktivitäten geprüft werden können. (APA)

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