Molterer will Eurofighter-Ersparnisse für Schuldenabbau

20. Juli 2007, 14:00
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Gusenbauer beharrt auf Finanzspritze für die Bildung - ÖVP-Parteichef verlangt Offenlegung des Vertrags - FCG will Geld für Kinderbetreuung

Mistelbach - Finanzminister Wilhelm Molterer hat von Verteidigungsminister Norbert Darabos die sofortige Offenlegung des Eurofighter-Sparpakets gefordert. "Als Finanzminister muss ich es einfach wissen", sagte Molterer bei der ÖVP-Klausur im niederösterreichischen Mistelbach. Fragen zur möglichen Verwendung der 370 Mio. Euro wollte der VP-Chef nicht beantworten, da er den Vergleich nicht kenne. Er kritisierte die Vorgehensweise des Verteidigungsministers einmal mehr als "nicht die klügste und zumindest unüblich".

ÖVP beharrt auf Beantwortung ihrer drei offenen Fragen

Er bekräftigte die aus ÖVP-Sicht drei offenen Fragen in dieser Angelegenheit: Ist die Luftraumüberwachung mit 15 Fliegern gewährleistet, ist billiger auch tatsächlich günstiger und was bedeutet der Vergleich für die Gegengeschäfte. Molterer meinte mit Verweis auf die vertragliche Regelung, wonach "Änderungen bzw. Ergänzungen" des Kaufvertrags eine "automatische anteilige Anpassung" bei den Gegengeschäften bewirken, dass die Kompensationsgeschäfte automatisch reduziert werden könnten, wenn sie keine Thema der Verhandlungen von Darabos gewesen sind.

Molterer: Ersparnisse fließen in Schuldenabbau

Die SPÖ hat ihre Pläne, die Eurofighter-Ersparnisse in die Bildung fließen zu lassen, wohl ohne den Wirt gemacht. Finanzminister Wilhelm Molterer erteilte dem Koalitionspartner diesbezüglich eine klare Absage. Jeder zusätzliche Euro an Einnahmen werde für die Defizit- und Schuldensenkung verwendet, sagte Molterer am Ende der ÖVP-Klausur. Das sei das Prinzip, das man in der Koalition vereinbart habe, so der ÖVP-Chef, der mit dieser Abfuhr für die roten Pläne nicht unbedingt zur Verbesserung des koalitionäres Klimas beigetragen haben dürfte. Bundeskanzler Gusenbauer betonte auch am abendlichen Kanzlerfest erneut, dass er gedenke, die gesparten Millionen in die Bildung zu investieren.

Das Modell, eine Einmaleinnahme fünf Mal auszugeben, sei "noch nicht erfunden worden", versetzte Molterer der SPÖ einen weiteren Seitenhieb und setzte nach: "Für ökonomische Vernunft werde ich schon sorgen." Wenn tatsächlich Geld von der Eurofighter GmbH an die Republik zurücküberwiesen werde, "ich weiß es ja noch immer nicht und es ist schon 16.20 Uhr", würden dieses zu Schuldenabbau verwendet, so Molterer, der zum wiederholten Mal von Verteidigungsminister Norbert Darabos die Offenlegung des 370 Mio. Euro schweren Vergleichs forderte.

FCG will Geld für Kinderbetreuung

Die Ersparnisse durch die die Eurofighter-Stückzahlreduzierung wecken auch Begehrlichkeiten auf ÖVP-naher Seite. So fordert die Frauenvorsitzende der Christgewerkschafter (FCG), Christine Gubitzer, die kolportierten 370 Millionen Euro für Familienleistungen und Kinderbetreuung zu verwenden. Denn letztere sei im Budget "eindeutig" zu kurz gekommen, im europäischen Vergleich habe Österreich hier "ein echtes Defizit", so die Begründung in einer Aussendung.

Molterer: Kein Misstrauenasantrag gegen Darabos

Das Koalitionsklima wollte Molterer als Nicht-Lehrer nicht nach Schulnoten bewerten. Dass er "nicht happy" sei, stehe aber außer Streit. Einen Misstrauensantrag gegen Darabos würde die ÖVP nicht mittragen, denn das sei ein Instrument der Opposition, so Molterer auf eine entsprechende Frage. (red, APA)

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